Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll22. Sitzung / Seite 11

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Unterrichtsausschuss:

Antrag 193/A(E) der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser, Dr. Franz-Joseph Huai­nigg, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung der Integration von Jugendli­chen mit sonderpädagogischem Förderbedarf nach der 8. Schulstufe,

Antrag 214/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betref­fend kostenlose Berufsreifeprüfung (Lehre mit Matura),

Antrag 216/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Erstellung eines Nationalen Bildungsplans für das letzte Kindergartenjahr mit Schwerpunkt auf Sprachförderung;

Verfassungsausschuss:

Antrag 203/A der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird,

Antrag 204/A der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird,

Antrag 212/A der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann, Silvia Fuhrmann, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungs­gesetz, die Nationalrats-Wahlordnung und die Europawahlordnung geändert werden,

Antrag 221/A der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz ge­ändert wird;

Verkehrsausschuss:

Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits samt Erklärung (84 d.B.),

Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten und der Ukraine (85 d.B.),

Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten sowie dem Kö­nigreich Marokko (86 d.B.),

Antrag 196/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Ausnahmeregelung von der Winterreifenpflicht und der Pflicht zur Mitführung von Schneeketten für Kehrmaschinen und Fahrzeuge der Kanalräumung,

Antrag 201/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Beendigung der Benachteiligung von Wechselkennzeichen-Besitzern durch die Vignettenpflicht,

Antrag 202/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen be­treffend finanzielle Sicherstellung der Planungen für den Eisenbahnknoten Villach so­wie im Zentralraum Kärnten,

Antrag 207/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Liberalisierung der notwendigen Voraussetzungen zum Betrieb von Fahrschulen und Neuausrichtung des Berufes „Fahrlehrer“,

 


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