Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll22. Sitzung / Seite 10

Antrag 197/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend steuerliche Entlastung verbrauchsarmer PKW,

Antrag 200/A(E) der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Anhebung des Kinderabsetzbetrages,

Antrag 217/A(E) der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung, dass österreichische Bankkunden nicht aufgrund ihrer ethni­schen Herkunft diskriminiert werden sowie Überprüfung eventueller Gesetzesübertre­tungen der BAWAG,

Antrag 218/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Durchführung einer Steuerreform im Jahr 2008 mit dem Ziel einer Entlastung des Mittelstandes,

Antrag 219/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung der Pendlerbeihilfe in Form eines kilometerabhängigen Pendlerabsetzbetra­ges mit Negativsteuerwirkung,

Antrag 220/A der Abgeordneten Gabriele Tamandl, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994 und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz – (Rei­sekosten-Novelle 2007 – RK-Novelle 2007) geändert werden;

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 222/A(E) der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Legalisierung voll integrierter, langjährig in Österreich lebender unbescholte­ner Ausländer bei gleichzeitiger Beibehaltung des strengen Asyl- und Fremdenrechts,

Antrag 223/A(E) der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche und deutliche Verkürzung der Asylverfahren,

Antrag 224/A(E) der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Polizisten bei steigender Kriminalität;

Justizausschuss:

Antrag 208/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Belastungen für Klein- und Mittelunternehmen (KMU), insbesondere für Gast­ronomie und Hotellerie durch einen, von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht,

Antrag 211/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend umfassende Gewährleistung der finanziellen Absicherung Minderjähriger;

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 210/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Unabhängigkeit für den Verein für Konsumenteninformation;

Umweltausschuss:

Antrag 194/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend die Einführung einer Bundesförderung für die energetische Sanierung des Alt­haus- und Altwohnungsbestandes,

Antrag 198/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Beteiligung Österreichs am Nabucco Pipeline Projekt,

Antrag 199/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend die sukzessive Reduktion des Einsatzes von Tragetaschen aus nicht verrott­barem Kunststoff;