ses nette Journal bekommen: „Lebenswert – Perspektiven für die Steiermark“, da steht drinnen – ich zitiere –:
„Der ländliche Raum ist der Zukunftsraum des 21. Jahrhunderts.“ – No na! – „Am Beginn einer neuen politischen Planungsperiode der Europäischen Union 2007 – 2013 ist ... der ideale Zeitpunkt, gemeinsam mit den Menschen in Stadt und Land über die Herausforderungen der Zukunft nachzudenken, sich auszutauschen und Lösungen zu erarbeiten.“ – Das kann ich nur voll bestätigen.
Nur, jetzt frage ich Sie: Wer ist denn in diesem Land durch
Wahlen dazu legitimiert, darüber zu verhandeln und darüber zu reden?
Wieso geht denn das komplett an den PolitikerInnen vorbei? Wieso glauben Sie,
dass ein Landwirtschaftsausschuss, der genau dazu in Amt und Würden
ist, das nicht machen kann? (Beifall bei
den Grünen. – Abg. Grillitsch:
Sie haben immer die Verantwortung verweigert! 20 Jahre lang!)
Der Präsident der Landeskammer Wlodkowski hat in der gleichen Zeitung geschrieben: „... Bauern sind der Wirtschaftsmotor für den ländlichen Raum.“ – Ja, wie gehen Sie denn mit diesem Wirtschaftsmotor um, wenn BittstellerInnen darum bangen müssen, ob sie die Förderansuchen, die sie jetzt einreichen, überhaupt genehmigt bekommen, weil sie ja noch gar nicht wissen, wie die Richtlinien im Endeffekt ausschauen werden? Ist das ein guter Umgang? Ich kann es mir nicht wirklich vorstellen. (Abg. Hornek: Genau das werden wir verhindern, dass sie zu Bittstellern werden! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sie brauchen sich nicht so aufzuregen, wir hatten das schon!
Eine weitere Sache ist der Begleitausschuss: Wie wird er denn zusammengesetzt sein? Wer wird denn da drinnen sein? Wann beginnt er denn endlich zu arbeiten? – Wir wissen das nicht, denn da hüllen sich die ÖVP und der Herr Landwirtschaftsminister ins Mäntelchen des Schweigens.
Abschließend noch zum Umweltprogramm, mit dem Sie sich gerade so gebrüstet haben: Von 653 Millionen € auf 527 Millionen € pro Jahr herunterzugehen, das ist nicht etwas, was einen auszeichnen sollte, sondern das ist eher etwas, wo man sich überlegen sollte, ob das noch in Ordnung ist. (Beifall bei den Grünen.)
15.27
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster kommt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Klement zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.27
Abgeordneter Dipl.-Ing.
Karlheinz Klement, MAS (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Gaßner, es ist
gut, dass Sie unseren Kollegen Hofer zitieren, Sie sprechen da einen wichtigen
Punkt an: klüger werden. Eine Empfehlung an Sie, an die Kollegen von der
SPÖ: Werden auch Sie klüger! Denn wenn davon gesprochen wird, dass
der ländliche Raum ausgedünnt wird und dass die Polizei im ländlichen
Raum nicht mehr ausreichend vorhanden ist, dann hat Kollege Hofer völlig
recht. Und ich danke ihm für diese Presseaussendung, er hat damit den
Nagel auf den Kopf getroffen. (Beifall
bei der FPÖ.)
Hier ist wirklich Bedarf für Sie gegeben, Herr Kollege Gaßner: Überzeugen Sie doch Ihre SPÖ davon, dass wirklich mehr Polizei im ländlichen Raum notwendig wäre, um dort gewisse Sicherheiten und Entwicklungsmöglichkeiten zu schaffen!
Aber nun zum Kollegen Grillitsch, der es wieder geschafft hat, die Thematik völlig misszuverstehen. Sie haben überhaupt nicht kapiert, worum es geht, Herr Grillitsch! Hier geht es um demokratiepolitische Fragen. Hier geht es nicht um Förderungsdetails, um Details von Abrechnungen, sondern hier geht es darum, dass Sie einen ganz wichtigen Fragenkatalog am Parlament vorbeischmuggeln wollen. Das kann nicht sein! Es ist
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