Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend, der Bundesminister für Finanzen sowie der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit werden aufgefordert, folgende Punkte durch entsprechende Maßnahmen beziehungsweise durch die Vorlage von Gesetzesentwürfen umzusetzen:
1. umgehende Verhandlungen mit den Ländern für ein bundeseinheitliches Jugendschutzgesetz;
2. Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 10 Prozent bei alkoholfreien Getränken;
3. verstärkte Bewusstseinsbildung durch Aufklärungskampagnen an den Schulen über die schädlichen Auswirkungen übermäßigen Alkoholkonsums und altersadäquate Präventivmaßnahmen durch pädagogisch ausgebildete Fachkräfte sowie Stärkung der Eigenverantwortung der Eltern;
4. strengere Kontrollen der Gastronomiebetriebe, Supermärkte und Tankstellen sowie Untersagung von Veranstaltungen wie Trinkspiele oder Trinkwettbewerbe als unzulässige Ausübung des Gastgewerbes und
5. Schaffung einer einheitlichen multifunktionalen Jugend-Chip-Karte.“
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Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Mit diesen beiden Entschließungsanträgen wollen wir auf die Aktualität und auf die Notwendigkeit von gemeinsamen Lösungen dieses Problems hinweisen. Und ich denke, alles, was wir heute in die Jugend investieren – an Unterstützungen, an Zeit, an Liebe, an Zuwendung und an Fürsorge –, ist etwas, was den jungen Menschen auch in Zukunft und insgesamt unserer Gesellschaft zugute kommt.
Wir sagen seitens des BZÖ ja zu diesem heutigen
kleinen Schritt, der in der Novelle vorgesehen ist, aber wir sagen auch ja zu
einem gemeinsamen Handeln in Verantwortung für eine Generation, die
stark selbstbestimmt und werteorientiert ihre Zukunft gestalten
soll. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)
10.46
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die soeben von Frau Abgeordneter Haubner eingebrachten Entschließungsanträge – einmal betreffend Maßnahmenpaket zur Beseitigung bestehender Mängel in der staatlichen Sorge um das Kindeswohl und zum Zweiten betreffend Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Komatrinkens bei Jugendlichen – sind beide ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und stehen mit in Verhandlung.
Die Anträge haben
folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten
Ursula Haubner, Mag. Gernot Darmann und Kollegen betreffend
Maßnahmenpaket zur Beseitigung bestehender Mängel in der staatlichen
Sorge um das Kindeswohl
eingebracht im Zuge
der Debatte über die Jugendwohlfahrtsgesetz-Novelle 2007 (103 d.B.)
Grundsätzlich ist jede Maßnahme, die das jugendliche Wohl fördert und verhindert, dass sich Ereignisse wie der tragische Fall der drei von ihrer Mutter eingesperrten
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