Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 56

Das hat zwei enorme Nachteile: Erstens fehlen diese Leute im eigenen Land. Dorthin kommen dann noch ärmere Wanderarbeiter. Man kennt das von Polen, die nach Groß­britannien gegangen sind, und in Polen stoßen jetzt die Ukrainer hinein. Dort fehlen dann Fachkräfte, und es gibt ja auch schon Rückholaktionen. Zweitens wird dadurch das Lohnniveau im Zielland nachhaltig beschädigt und zerstört. – Das sind die atypi­schen Beschäftigungsverhältnisse – vulgo: Taglöhnerverhältnisse – und die Bedingun­gen, unter denen so genannte Wanderarbeiter leben. Und Sie als Sozialdemokraten müssen sich vorwerfen lassen, dass Sie es zugelassen haben, dass eine solche neue Unterschicht entstanden ist! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie finden dafür dann ein bisschen verschämt Bezeichnungen wie „bildungsferne Schichten“, „Prekariat“ oder Ähnliches. Sagen Sie es doch, wie es ist! Die Entwicklung, dass wir wieder eine Unterschicht haben, fällt in Ihre Zeit! Das war vorher nicht so, und es soll auch nicht so sein!

Mittlerweile konkurrieren bei uns Managergehälter mit jenen in Amerika – und Sie las­sen mit Ihrer Euphorie für die Öffnung des Marktes und für jede Art der Zuwanderung zu, dass die Einkommen der Arbeitnehmer mit jenen in China konkurrieren müssen! Das kann nicht funktionieren!

Eine neue Öffnung steht übrigens wieder bevor. Die Gebrüder Buchinger haben ja be­reits angekündigt, dass man in Bezug auf Fachkräfte aus dem Osten jetzt flexibel sein muss, und auch Metallerchef Foglar hat schon festgestellt, dass er kein Illusionist ist und sich da nicht weiter querlegen wird.

Ich sage Ihnen: Es geht hier nicht um Illusionen, sondern um Konzepte, um politische Ziele und die dahinterstehenden Ideale. All das haben Sie nicht. Sie werden die soziale Frage so nicht lösen. Dafür werden wir andere Leute brauchen! (Beifall bei der FPÖ.)

10.15

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordne­ter Bucher. 5 Minuten. – Bitte.

 

10.15.26

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundesminis­ter! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Urlaubszeit be­ginnt allmählich, und ich darf allen Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen und vor allem auch der Frau Kollegin von den Grünen, die vorher gesprochen hat, die Ein­ladung überbringen, das Tourismusland Kärnten in den Sommermonaten einmal auf­zusuchen, sich dort ein wenig umzuhören und umzusehen, vor allem betreffend die soziale Politik unseres Landeshauptmannes (ironische Heiterkeit bei den Grünen), und sich zu erkundigen, wie vorbildlich Kärnten die Sozialpolitik ernst nimmt und somit ein Gegenmodell zur derzeitigen Bundesregierung darstellt! (Beifall beim BZÖ. – Zwi­schenruf des Abg. Öllinger.)

Herr Kollege Öllinger, ich erkläre Ihnen das gerne. Wir haben in Kärnten unter Lan­deshauptmann Jörg Haider eine Babyprämie, ein gratis Kindergartenjahr, ein Schul­startgeld und die Mütterpension eingeführt. In allen Lebensphasen gibt es eine soziale Absicherung. Das ist das absolut wirksame, ehrliche und verantwortungsbewusste Ge­genmodell zu dieser Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Bei­fall beim BZÖ.)

Im Zuge dieser Aktuellen Stunde geht es aber auch ein wenig um das Ansehen der Po­litik insgesamt. Es geht uns um das Ansehen und die Reputation unseres Berufsstan­des, dem wir uns zu widmen haben und den wir ernst zu nehmen haben. Und wenn wir laufend im Zuge von Wahlauseinandersetzungen unzutreffende Versprechen abgeben