Menschen mit Behinderung sind eine inhomogene Gruppe und müssen als solche mit ihren jeweiligen Bedürfnissen in der aktuellen Debatte berücksichtigt werden. Dabei ist es wesentlich, daß Menschen mit Rechten ausgestattet werden und nicht als Hilfsempfänger gesehen werden. Ziel unterstützender Betreuung muß die Integration und ein möglichst selbst bestimmtes Leben sein.
Ohne eine zusätzliche Bereitstellung von Finanzmitteln läßt sich das Problem nicht lösen. Die Finanzierung darf nicht durch den Haushalt der Betroffenen erfolgen, aber auch nicht auf Kosten der Pfleger und Betreuer. Wenn die Finanzierung von Pflegenden und Betreuenden nicht gesellschaftlich erfolgt, und das Risiko überwiegend privat getragen werden muß, kann die Schwarzarbeit in diesem Bereich nicht bekämpft werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle erforderlichen Schritte zu setzen, um
1. neben der Fördermöglichkeit ab der Stufe 5 auch für alle anderen Pflegestufen unter der Stufe 5 nach einer Bedarfsprüfung eine Fördermöglichkeit für die Betreuung vorzusehen
2. die tendenzielle Ungleichbehandlung zwischen selbstständigen und unselbstständigen Pflegern zu beseitigen, um der Scheinselbstständigkeit vorzubeugen
3. für den, von Regierungsvertretern in Abrede gestellten, doch eintretenden Fall einer Klage auf Anerkennung als Arbeitnehmer, entweder durch einen gesetzlichen Ausschluß Rechtsicherheit zu schaffen oder andernfalls einen Amtshaftungsanspruch zu gewähren
4. im Fall der Pflege- und oder Betreuungsbedürftigkeit, ebenso wie bei Krankheit und Unfall, die Einkommens und Vermögensgrenze im Sinne einer Solidarleistung entfallen zu lassen
5. den Förderwerber mit einem Rechtsanspruch auszustatten.“
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Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Amon. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
11.12
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass wir mit den heutigen Vorlagen beim Pflegethema einen durchaus wesentlichen Schritt weiter sind, weil ich – lassen Sie mich das sagen – nicht sehr glücklich darüber war, wie diese Diskussion – beginnend mit dem Wahlkampf – stattgefunden hat, und auch, dass in Wahrheit aus unterschiedlichen Gründen eine relativ große Verunsicherung in der Bevölkerung entstanden ist.
Darum bin ich eigentlich froh, dass wir heute dazu kommen, dass wir das, was in den Medien als „Molterer-Modell“ bekannt geworden ist (ironische Heiterkeit bei der SPÖ – Abg. Reheis: Der war gut!), im Grunde genommen nunmehr zur Umsetzung bringen, denn am Ende geht es darum, dass wir den Menschen gerade in einem so sensiblen
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