Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 117

flexibilisierung wirklich ein exzellentes Paket für den Standort Österreich, das sich europaweit sehen lassen kann! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.29

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Kollegin.

 

13.29.39

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kollegin­nen und Kollegen! Flexibilisierung heißt für viele Arbeitnehmer eine Veränderung und beinhaltet auch oft Angst vor Veränderungen. Diese Angst müssen wir aber unseren Arbeitnehmern ganz, ganz sicher nehmen. Mit diesem Gesetz sollen bestehende Ar­beitsverhältnisse gesichert werden und soll natürlich auch auf Auslastungsschwankun­gen in den Unternehmen flexibler reagiert werden können.

Wir müssen aber immer den gesundheitlichen Aspekt mit einbeziehen, denn die ge­sundheitliche Unbedenklichkeit soll und muss im Vordergrund stehen. Herr Kollege Do­linschek hat sich da ja, sagen wir einmal, ordentlich hineingesteigert.

Ich möchte dazu auch erwähnen, dass mein Kollege Werner Amon einen selbstständi­gen Entschließungsantrag einbringt – und ich hoffe, dass dann auch im Ausschuss alle mitgehen –, der einen Passus hat, den ich jetzt zitieren möchte: 

„... nach Ablauf von 2 Jahren eine Evaluierung dahingehend durchzuführen, ob sich
die Möglichkeit der Erteilung der erforderlichen arbeitsmedizinischen Gutachten durch jede/n Arbeitsmediziner/in bewährt hat oder ob eine spezielle Ermächtigung zur Durch­führung derartiger Gutachten sinnvoll scheint.“

Ich denke, dass wir gerade das auch im Sozialausschuss behandeln können, und ich freue mich schon, wenn auch die Opposition mitgeht.

Ich möchte noch einmal erwähnen – was schon immer wieder angesprochen worden ist –, dass mit dieser Novellierung auch die Teilzeitbeschäftigung aufgewertet wird. Ich denke, dass das ein gutes Signal ist, auch in Richtung Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Mütter wie für Väter, und dass das auch als Chance dafür gesehen werden muss, eine gewisse Zeit Teilzeit zu arbeiten. Wir alle plädieren dafür, dass danach ge­trachtet werden sollte, wieder in eine Vollbeschäftigung einzusteigen, um auch eine zeitgerechte Absicherung in Richtung Pension zu haben. (Abg. Dr. Graf: Da muss man einmal einen Schritt zurück machen, um vorwärts zu kommen!)

Ich denke, dass dieses Paket zur Arbeitszeitflexibilisierung ein Schritt ist, mit dem wir alle mitgehen können. Es verwundert mich, dass die Opposition, insbesondere die Grü­nen und das BZÖ, hier nicht mitgehen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Verhaltener Applaus bei der ÖVP!)

13.32

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Herr Abgeordneter Öllinger ist der nächste Red­ner. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.

 

13.32.17

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dan­ke, ich habe durch die Debatte bisher schon sehr viel gelernt – danke, Herr Bundes­minister, danke, Kollegin Csörgits! Ich werde es kurz erläutern.

Bundesminister Bartenstein sagt, die Sozialpartner können es besser; Zitat Barten­stein. – Ja, verglichen mit dieser Bundesregierung stimmt dieser Satz, für sich gese­hen, zuerst einmal sicher. – Das ist das eine.