weil die Posten entsprechend bewertet sind, aber das Studium hat letztendlich die Gleichwertigkeit, und ich halte das für einen ganz, ganz wichtigen Aspekt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ich denke, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass hier – so wie heute etwa in der Materie zum Tagesordnungspunkt 2, Arbeitszeitgesetz, wozu die große Sozialpartnerschaft Vorarbeiten geleistet hat – die Sozialpartnerschaft Bundesregierung als Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung, der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, eine Vorlage erarbeitet hat, ohne Zweifel unter medialer Begleitung. Streitkultur gehört dazu, aber die muss so gestaltet sein, dass unsere Kolleginnen und Kollegen, die das konsumieren und oft viele Hintergründe in der Entwicklung einer Diskussion nicht kennen, ihrer nicht überdrüssig werden. Es ist ganz, ganz wichtig, dass wir diese Streitkultur auch entsprechend prägen, und wenn sich Kollege Dr. Fichtenbauer nicht nur mit einem Thema beschäftigt hätte, müsste eigentlich als Beurteilung über dem Gesamtpaket dieser Dienstrechts-Novelle nicht „gut“, sondern schlicht und ergreifend „sehr gut“ stehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus jüngst gegebenem Anlass ist zum Beispiel von Regierungsmitgliedern beider Parteien die absolute Spitzenleistung im E-Government, die wir in Österreich erreicht haben, groß gefeiert worden. Das ist eine hervorragende Initialzündung der Politik. Hier haben die Verantwortlichen gut gearbeitet, aber ohne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wäre es nicht gegangen, daher darf ich auch hinzufügen: Bei aller Kritik, die man da und dort üben kann: Österreich kann sich auf seine öffentlichen Dienste in einem hohen Maß verlassen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ich denke, dass mit dieser Novelle in vielen Bereichen auch ein kleiner „Dank“ zum Ausdruck kommt im Sinne einer sozialpolitischen Weiterentwicklung. Der öffentliche Dienst ist ein wichtiger Parameter für den Wirtschaftsstandort Österreich, und ich bedanke mich bei dir, Frau Bundesministerin, dass wir nach sehr harten, guten Diskussionen letztendlich ein Paket schnüren konnten, das eine breite Zustimmung erfährt. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
18.03
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte sehr.
18.03
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Diese Dienstrechts-Novelle ist noch weit von dem entfernt, was wir uns mittelfristig vorstellen und was, glaube ich, auch viele Regierungsübereinkommen der letzten Jahre immer zum Inhalt hatten, nämlich ein einheitliches Dienstrecht für alle öffentlich-rechtlich Bediensteten und eine Umverteilung, was die Einkommensgerechtigkeit betrifft, also vorwiegend das Anliegen, dass junge Menschen, wenn sie einsteigen, ein höheres Gehalt bekommen und dafür die Gehaltskurve flacher ansteigt. Logisch, der Lebenssachverhalt ist meistens so, dass man in dieser Phase des Lebens investiert – junge Familien et cetera – und dass daher so eine Neuverteilung sinnvoll wäre. Das ist in dieser Novelle nicht angedacht und wird wahrscheinlich auch mittelfristig nicht so schnell kommen.
Allerdings sind ein paar positive Punkte in dieser Novelle enthalten, die ich jetzt explizit nicht als Privilegien beschreiben möchte, sondern die auch notwendig sind und wo, denke ich, auch andere Berufsgruppen folgen sollten, zum Beispiel die Anerkennung von Patchworkfamilien und Lebensgemeinschaften. (Abg. Neugebauer: So ist es!)
Das ist jetzt ein sehr schwieriger Umstand. Sie wissen: Jede zweite Ehe in Österreich wird geschieden. Sehr viele Familien kommen dann aus einem sozialen Zusammen-
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