Herr Bundesminister, da ich Sie den ganzen Sommer wahrscheinlich nicht mehr sehen werde, muss ich Sie mit einem aktuellen Problem konfrontieren. Keine Angst, Herr Bundesminister, es kostet keine Budgetmittel, es erfordert lediglich Ihren persönlichen Einsatz. Dann können Sie und Ihre ÖVP auch einmal zeigen, ob Sie wirklich für die Klein- und Mittelbetriebe etwas übrig haben. Wir haben in Vorarlberg das Problem, dass dort im Vergleich zur Schweiz Dienstleistungsabkommen von Klein- und Mittelbetrieben, hauptsächlich im Bauhaupt- und Baunebengewerbe, sehr unterschiedlich gehandhabt werden.
Kurz zur Einleitung oder zum besseren Verständnis: Im Juni des Jahres 2002 wurden bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und der EU getätigt; eines dieser Abkommen regelt die Freizügigkeit im Personenverkehr, wobei bei Dienstleistungen bis zu 90 Tagen die geltende Bewilligungspflicht durch eine Meldepflicht ersetzt wurde. Im Jahr 2004 wurde dieses Abkommen noch verbessert und jetzt, seit 1. April 2006 – und auch schon vorher, Monate vorher –, stellen wir fest, dass wohl die Schweizer Betriebe in Österreich ungehindert arbeiten können, umgekehrt aber die Österreicher durch bürokratische Auflagen, unter anderem durch Zahlung an diverse Schweizer Berufsgruppen oder Berufsverbände, durch eine Verschärfung der Meldepflicht mit unheimlichen Auflagen zu kämpfen haben.
Herr Minister, Sie können hier wirklich einmal etwas zeigen. Wir haben zu diesem Tagesordnungspunkt auch einen Entschließungsantrag eingebracht, der im nächsten Wirtschaftsausschuss behandelt werden wird. Ich hoffe für Sie und auch für uns alle, dass wir uns im nächsten Wirtschaftsausschuss im Herbst mit diesem Thema nicht mehr befassen müssen, denn ich nehme an, dass Sie heuer über die Sommerpause – Sie haben ja im Gegensatz zu mir keine zwei Monate Sommerferien – mit den Schweizer Behörden Kontakt aufnehmen werden, um dieses Problem zu erledigen.
Diese Frage beziehungsweise Anregung habe ich bereits an Frau Staatssekretärin Marek in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses gestellt – und siehe da, die Frau Staatssekretärin hat mir mitgeteilt, dass dieses Problem im Wirtschaftsministerium überhaupt nicht bekannt ist!
Andererseits sagt mir aber die Vorarlberger Wirtschaftskammer – Sie wissen wohl alle, dass diese sehr „schwarz“ besetzt ist; es gibt in der Vorarlberger Wirtschaftskammer eine satte Mehrheit Ihrer Partei, nämlich der ÖVP –, dass dieses Problem bereits vor drei Jahren an das Wirtschaftsministerium gemeldet wurde. – Geschehen ist aber bis dato gar nichts! Das heißt, Sie betreiben zwar nach wie vor Lobbying für die Großindustrie, stellen dieser alles in Aussicht, was nur irgendwie möglich ist und Sie mit einer willigen SPÖ jederzeit durchbringen können, aber für die Klein- und Mittelbetriebe haben Sie nach wie vor nichts übrig.
Herr Bundesminister, es würde mich sehr freuen, wenn Sie mir im Herbst, bei der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses, die Mitteilung machen könnten, dass dieser Punkt erledigt ist, weil Sie mit den Schweizer Behörden in der Zwischenzeit Kontakt aufgenommen haben, um dieses Problem aus der Welt zu schaffen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
19.41
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Tamandl mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. – Bitte.
19.41
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, ich bin schon sehr bestürzt darüber, dass jener Abgeordnete, der vor mir auf der Rednerliste gestan-
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