Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung / Seite 78

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Zum Abschluss dieser Debatte soll es ein versöhnlicher Beitrag sein. Daher bringen wir, die Abgeordneten Westenthaler und Kollegen, einen Entschließungsantrag ein, der lautet:

Entschließungsantrag

Unter Berücksichtigung und in Würdigung der besonderen Verdienste sowohl von Herrn Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer als auch von Herrn Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Norbert Darabos, welche sich beide politisch und persönlich in bekannt vielfältiger Hinsicht im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung aufopfernd um eben diese Beschaffung verdient gemacht haben, stellen die unter­fertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Landesverteidigung wird ersucht, beim feierlichen „Fly in“ – also, das nennt sich so, wenn die Flieger kommen – „den ersten beiden gebrauchten Eurofighter-Typhoon die Namen ,Alfred 1‘ und ,Norbert 1‘ zu verleihen und die deutlich sichtbare Anbringung dieser Bezeichnungen auf den Flugzeugen zu veranlassen.“

*****

Ich denke, Sie können hier mitstimmen in Anerkennung der Leistungen von Darabos und Gusenbauer. Eine tolle Sache! (Abg. Strache: Auf dem ersten Flieger steht schon BZÖ drauf! – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir werden den Entschließungsantrag bezüglich des Misstrauens gegen Herrn Darabos unterstützen, nicht weil Ihre Begründung so toll ist, sondern weil wir der Meinung sind, dass dieser Verteidigungsminister gar nicht Verteidigungsminister sein will. Er will es nicht! Er hat wirklich Probleme mit diesem Amt. Erlösen Sie ihn endlich! Stimmen Sie mit bei diesem Misstrauensantrag, damit Herr Darabos wieder ruhig schlafen kann. (Beifall beim BZÖ.)

12.38


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der soeben von Herrn Klubobmann Ing. Wes­ten­thaler eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und damit ordnungsgemäß eingebracht. Es ist ein Wunsch an die Vollziehung. Wir haben ihn nicht inhaltlich zu bewerten, darum steht er mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Benennung der ersten für Österreich bestimmten Eurofighter

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 1 betreffend den Bericht des Untersuchungsausschusses hinsichtlich der Beschaffung von Kampf­flugzeugen (1/GO XXIII. GP) (192 d.B.)

In Entsprechung des von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP zuletzt mehrfach und ausdrücklich öffentlich proklamierten neuen politischen Stils sowie unter Berücksich­tigung und in Würdigung der besonderen Verdienste sowohl von Herrn Bundeskanzler


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