trinken Kinder so viel? Warum ist das unbemerkt? Warum gibt es 15-Jährige, die schon eine jahrelange Alkoholkarriere aufzuweisen haben? Wissen Sie, dass diese Jugendlichen es sehr, sehr schwer haben, wieder ins normale Leben zurückzufinden!?
Noch mehr Verbote und noch mehr Verbote ohne Kontrolle kann nicht die Lösung sein. Vorbild sind wir alle. Deshalb, glaube ich, ist „Nachdenken statt Nachschenken“ dringend an der Tagesordnung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
17.47
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen somit zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir kommen zuerst zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 150 der Beilagen angeschlossene Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Familienausschusses, seinen Bericht 151 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (136 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (28. KFG-Novelle) (167 d.B.)
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Wir gelangen nun zum 9. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als erster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Vilimsky mit einer Redezeit von 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17.48
Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Staatssekretär! Herr Bundesminister! Wir haben jetzt ein sehr spannendes Thema, das wir in eine Debatte gießen werden, nämlich die Kraftfahrgesetz-Novelle. Ich habe schon gehofft – weil jetzt wieder so viele Abgeordnete in den Plenarsaal gekommen sind –, dass auch Ihr Interesse an dieser spannenden Materie nicht abbrechen wird, aber ich sehe doch, dass das Interesse daran ein schwindendes ist, und nehme das so zur Kenntnis.
Wir werden diese Novelle heute ablehnen, und zwar nicht aus materieller Sicht, sondern aus einer formellen Begründung heraus; nämlich deshalb, weil hier ein Bruch mit der bisherigen Praxis erfolgt ist. Bei solchen Materien war es bisher üblich, im Vorfeld das Einvernehmen mit allen Parteien zu suchen, sie zu kontaktieren, um in einem möglichst breiten parlamentarischen Willensbildungsprozess ein Gesetz zu beschließen. – Das war nicht der Fall. Wir haben ein halbes Jahr bis nach der Wahl auf einen Ausschusstermin warten müssen, wo diese Materie gemeinsam mit anderen
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