Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir gelangen nun zu den Punkten 14 bis 17 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen sogleich in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. 2 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Kollege.
19.31
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Die in Verhandlung stehenden Abkommen stärken die wirtschaftliche und infrastrukturelle Kooperation der Europäischen Union mit der Ukraine, mit Marokko und mit Korea; es geht um Kooperationen in den Bereichen Luftverkehr und Satellitennavigation.
Bei diesem Abkommen geht es unter anderem darum, dass Marokko in den europäischen Luftraum einbezogen wird. Das bedeutet einen hohen österreichischen Sicherheitsstandard, bedeutet aber auch schrittweise eine Marktöffnung.
Mit diesem Abkommen vergrößert Europa auch seinen Luftverkehrsmarkt – und das bedeutet für die Europäische Union mehr politisches und wirtschaftliches Gewicht. Das Abkommen regelt einerseits Flug- und Luftsicherheit, andererseits aber auch Flugverkehrsmanagement, Verbraucherschutz, Soziales und Umweltschutz.
In Summe hat es eine positive Wirkung auf die Luftverkehrsindustrie, auf Beschäftigung wie auch auf den Wirtschaftsstandort Österreich insgesamt.
Die weiteren Abkommen regeln die Kooperation im Bereich der Satellitennavigation, vor allem in den Bereichen Forschung, Frequenzvergabe, Marktentwicklung und Qualitätssicherung. Die internationale Zusammenarbeit ist ein wesentliches Element, um maximalen Nutzen aus dem GALILEO-Programm zu ziehen. Diese Zusammenarbeit heißt auch Risikominimierung sowie zusätzliche Finanzmittel, die einen wichtigen Schritt unterstützen, nämlich das Gesamtprogramm GALILEO umsetzen zu können – eine notwendige und wichtige Entwicklung, wie wir glauben, der wir gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.33
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gahr. Ebenfalls 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.33
Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Mobilität ist für uns alle ein Gebot der Stunde; niemand kann heute auf die Satellitennavigation verzichten. Derzeit wird ein neues System von der Europäischen Weltraumorganisation ESA aufgebaut, und zwar gemeinsam mit der Europäischen Union. Das System GALILEO soll 2008 in den Probebetrieb gehen, und 2012 soll es dann im Vollbetrieb umgesetzt werden.
Es ist das ein europäisches Gemeinschaftsprojekt mit Beteiligung von Drittstaaten. Derzeit sind bereits China, Indien, Israel, Schweiz, Saudi-Arabien und Südkorea als Kooperationspartner dabei. Mit dem heutigen Beschluss sollen die Republik Korea, die Ukraine und Marokko diesem Kooperationsabkommen mit der EU beitreten.
Europa braucht ein leistungsfähiges Kommunikationsinstrument. Mit GALILEO sind wir wettbewerbsfähig; es gibt also keine alleinige Marktposition des bekannten Systems GPS. Es gibt sicherheitspolitische Optimierungen auf dem Bankensektor, in der
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