Bauern in den letzten Jahrzehnten wirklich diese Rechtssicherheit gegeben hat, damit sie das tun können, was Sie hier auch immer fordern, wenn Sie zu Recht den Anspruch der Gesellschaft einfordern, nämlich sichere Lebensmittel zu produzieren, umweltgerecht zu produzieren, tiergerecht zu produzieren.
Genau diesen Anforderungen wollen wir auch mit diesen neuen Marktordnungsgesetzen gerecht werden, damit die Bauern das tun können. In diesem Sinne, Kollege Gaßner, noch einmal mein herzlicher Dank, dass es dir dann auch gelungen ist, Bundeskanzler Gusenbauer und Klubobmann Cap davon zu überzeugen, dass die Bauern kein politischer Spielball sein dürfen. (Beifall bei der ÖVP.)
20.10
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Klement. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.
20.10
Abgeordneter Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister! Hohes Haus! Es ist natürlich auch ab und zu erheiternd, was Kollege Grillitsch von sich gibt. Ob er es ganz ernst meint, was er hier sagt – ich glaube es nicht ganz, denn auch der Herr Minister hat sich ja die Hand vor lauter Lachen schon vor den Mund halten müssen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Überhaupt nicht!) Der Dank an Herrn Gaßner und an die SPÖ war vielleicht so etwas wie eine kleine oder gar eine große Ohrfeige. Ob das wirklich ein ehrlich gemeinter Dank war? – Ich glaube eher wieder Hohn und Spott, die Sie so gerne verbreiten, Herr Grillitsch, und auch Sie, Herr Minister Pröll.
Aber bitte, kommen wir wieder auf das Thema zu sprechen. Ganz kurz zum Schluss Ihrer Ausführungen: Sie verteidigen ganz groß den Milchquotenhandel und den großen Erfolg, dass Milchquoten gehandelt werden können. (Abg. Grillitsch: Ist das schlecht?) Es ist ganz klar, Herr Grillitsch: Sie schauen bis zum Tellerrand 2007/2008, Sie wissen aber auch ganz genau, dass der Handel mit den Milchquoten 2014 ohnehin obsolet sein wird, weil es die Milchquoten nicht mehr geben wird. Da werden Sie nichts dazu beitragen können. Das heißt, da reden Sie von einem Jahr, von zwei Jahren, vielleicht von fünf Jahren. (Abg. Grillitsch: Ein Ahnungsloser!) – Ich weiß schon, Herr Grillitsch, jeder, der nicht der Meinung der ÖVP ist, ist ein „Ahnungsloser“ (Abg. Grillitsch: Sie sind es wirklich!), aber Sie werden draufkommen, dass Sie in großer Ahnungslosigkeit versinken werden, wenn dann die Frage kommen wird: Wie wird es mit den Milchquoten im Jahr 2014 weitergehen?
Aber gut, gehen wir auf das Thema ein. Die Zwischenrufereien des Herrn Grillitsch werde ich auch überstehen, sie sind ja relativ erheiternd; ernst zu nehmen sind sie ohnehin nicht.
Geschätzte Damen und Herren, wir wissen, dass die Agrarpolitik bekanntlich der einzige Politikbereich in der EU ist, der vollständig nach EU-Regeln abgehandelt wird, und nationale Regelungen bedürfen der Genehmigung aus Brüssel. Einfach auf den Nenner gebracht: Das österreichische Marktordnungsgesetz, über das wir heute reden, fasst die EU-Marktordnungen in nationales Recht; nicht mehr und nicht weniger. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Stimmt!)
Ob man dieser Tatsache in der Agrarpolitik positiv oder negativ gegenübersteht, ist eine andere Frage, aber bei dieser Faktenlage, bei dieser Einfachheit der Faktenlage müsste man glauben, dass ÖVP und SPÖ angesichts dieser Einfachheit schnell handelseins werden sollten, vor allem auch unter dem Gesichtspunkt, dass da natürlich auch knappe 2 Milliarden € auf dem Spiel stehen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Die Marktordnung ist eine äußerst komplexe Materie!) Möchte man glauben!
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