Schritte zur Umsetzung durch den Mitgliedstaat. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft möge daher die rechtlichen Möglichkeiten prüfen, in welcher Form diese nationale Umsetzung im Rahmen der österreichischen Rechtsordnung am effizientesten erfolgen kann.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird ersucht, die rechtlichen Möglichkeiten für eine spezifische Rechtsbasis für die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums auf Grundlage von gemeinschaftlichen Normen zu prüfen.
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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Zwerschitz. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
20.24
Abgeordnete Barbara Zwerschitz (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte auch mit der Geschichte dieser Materie anfangen. Es ist äußerst spannend, wie verschiedenartig das wahrgenommen wird. Bei uns ist es so, dass wir wissen, dass seit 2005 diese Einigung fällig gewesen wäre, dass also eigentlich sehr viel Zeit vergangen ist, in der man untätig war oder zumindest so hinter den Kulissen gearbeitet hat, dass es von außen nicht wahrnehmbar war. (Abg. Dr. Cap: Gut Ding braucht Weile!)
Wir haben dann einen ganz interessanten Ausschuss gehabt mit einer Besprechung, die relativ kurz war, aber dafür umso emotionaler abgehalten wurde. Da schien es nicht so, als würde in näherer Zukunft eine Einigung ins Haus stehen, und dann gab es ganz kurz vor der Plenarsitzung plötzlich eine Ausschusssitzung, und ich sage das gleich – es ist zwar vielleicht unüblich, aber ich nehme einmal an, das kommt dann als Argument –: Es tut mir sehr leid, ich habe keine Zeit gehabt. Ich habe einen Zahnarzttermin gehabt, das war kein mangelndes Interesse. Man muss hier ein bisschen vorsichtig sein mit der ÖVP, die ist dann bei so etwas ziemlich empfindlich. (Abg. Dr. Haimbuchner: Herr Grillitsch, entschuldigen Sie sich!)
Die SP hat vorher sehr viel angekündigt, was sie ändern möchte, was sie anders machen möchte – und dann hat sie plötzlich zurückgezogen. Man weiß nicht so genau, warum das passiert ist. Es könnte die Angst vor dem eigenen Mut sein. Es könnte sein, dass die Führungsetage gesagt hat: Einbremsen; das geht nicht, das können wir nicht machen! – Ich will es auch gar nicht nachvollziehen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Das war Mut zur Konsequenz im Umfallen!)
Tatsache ist: Wir haben jetzt eine neue Regelung bis 2013, wie wir das Geld der EU richtig austeilen werden. Es ist ein ganz interessantes Gesetz. Ich bin jetzt noch nicht wirklich so die tolle Fachfrau, aber es ist wirklich spannend, wenn man das Gesetz liest. Es steht 13-mal drinnen, was der Herr Minister per Verordnung alles regeln kann. Also nicht das Gesetz sagt, was ist und wie etwas funktioniert, sondern es ermächtigt den Herrn Minister. Sie haben unheimlich viel Macht in der Materie. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Vertrauen!) Das finde ich sehr spannend, denn das gibt es sonst, glaube ich, in der Politik nirgends, das der Minister per Verordnung, in Absprache mit
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