Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung / Seite 226

20.29.50

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Du hast recht: Wir haben schon einmal dieses Gesetz gemeinsam eingebracht, und zwar im vergangenen Jahr in unserer Koalition. Es ist auch in Begutachtung gegangen, aber bei dieser Koalition weiß man ja nie, was im letzten Moment geändert wird und schlussendlich herauskommt.

Jetzt sitze ich drei Tage im Ausschuss – am 30. Mai, am 26. Juni und am 3. Juli – und kein Papier wird vorgelegt. Zwischen Rot und Schwarz werden Vorwürfe gemacht, wer dem anderen eine drüberzieht. Wer setzt sich durch? Das ist schon traurig!

Da der Herr Bürgermeister von Edlitz hier ist: In der Gemeinde geht es sicherlich wesentlich besser zu, da haben Sie mehr Einstimmigkeit wie hier in der Koalition.

Man weiß nicht, was im neuen Begutachtungsentwurf drinnen steht – und dann be­kommt man am letzten Ausschusstag, wie es halt so ist, in dieser zerstrittenen Koalition einen Abänderungsantrag serviert, den man sich in Windeseile durchliest. Die Opposition muss ja nicht derselben Meinung sein, Herr Bundesminister, aber ich bin froh, dass es jetzt eine Rechtssicherheit gibt, aber das habe ich ja im Ausschuss noch gar nicht gewusst, weil ich unmittelbar vor dem letzten Ausschuss erst die Abänderung bekommen habe. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Durchlesen!) – Ja, durchlesen!

Ich habe dort gelesen, dass auf jeden Fall die Betriebsprämie von 12 auf vier Hektar gesenkt worden ist. Das ist natürlich ein Vorteil. Es sind jetzt wesentlich mehr Bauern, die in den Genuss der Förderung kommen. Die Handelbarkeit der Milchquoten ist im Sinne aller, keine Frage! Da bin ich auch dafür, und das ist einfach wichtig, aber es war fünf Minuten vor zwölf, dass Sie das jetzt gemacht haben.

Interessant ist schon, dass Herr Gaßner hier herausgeht und jetzt einen Ent­schließungs­antrag einbringt, mit dem er den Herrn Bundesminister auffordert, die Rechtsbasis für die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raumes herzustellen. Also wenn das in einer großen Koalition mit mehr als einer Zweidrittelmehrheit nicht intern zu bereden ist, Herr Gaßner, dann ist das schon ein trauriges Beispiel. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist wirklich traurig, dass Sie jetzt den Minister dazu auffordern müssen. Mich stört das auch, dass er per Verordnung auch über den ländlichen Raum verfügen kann. Das stört mich auch! Da wird mir jeder Bürgermeister recht geben draußen. Es wäre besser, wenn das anders abgefasst wäre und das Parlament ein Mitspracherecht hätte.

Dieses Unverständnis zwischen den beiden Parteien geht ja so weit, dass sie sogar falsch abstimmen. Beim Komatrinken, beim vorigen Thema, das wir mit Frau Bundes­minister Kdolsky besprochen haben, wo sie mit einem Entschließungsantrag aufge­fordert wird, auch mit der Wirtschaft Gespräche zu führen, um eben diese Flatrate-Partys zu verbieten, dass sich nicht mit einem All-inclusive-Betrag die jungen Leute betrinken. Da stimmen Sie gegen Ihren eigenen Antrag! Und jetzt bringen Sie einen neuen ein hier bei der Marktordnung, damit sie das für den Konsumentenschutz auf dem Umwege reparieren.

Die Einzigen, die richtig abgestimmt haben – es war ja ein Konsens von allen Par­teien –, waren wir vom BZÖ, und alle anderen haben dagegengestimmt. (Beifall beim BZÖ.)

20.32

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haim­buchner. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung; Restredezeit der Frak­tion: 10 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.