Vierter Punkt: der Vorwurf der Frau Zwerschitz, Biobauern seien benachteiligt. – Das stimmt nicht. (Abg. Dr. Pirklhuber: Es gibt eine europäische Studie dazu! Lesen Sie die!) In der Marktordnungsdebatte gibt es keinen Unterschied zwischen Biobauern und Nicht-Biobauern.
Stimmen Sie dieser Gesetzesvorlage zu, denn das ist im Interesse der Bäuerinnen und Bauern, im Interesse der Menschen in unserem Lande! (Abg. Dr. Haimbuchner: Kein Applaus bei der ÖVP.)
Und noch eines: Die Bauern und Bäuerinnen können sich auf den Bauernbund und auf die ÖVP verlassen. (Beifall bei der ÖVP.)
20.54
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reheis. Ebenfalls 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
20.54
Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich bringe zunächst folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Muttonen und Höllerer betreffend Konsumentenschutz, Prävention und Information über die Auswirkungen des Alkoholismus von Kindern und Jugendlichen
(Abg. Ing. Westenthaler: Herr Landwirtschaftsminister, sind Sie dafür auch verantwortlich?)
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend wird ersucht,
ihre Bemühungen zur Prävention und Eindämmung des Alkoholkonsums von Kindern und Jugendlichen engagiert fortzuführen“
(Abg. Dr. Haimbuchner: Herr Präsident, ich weiß nicht, ob das geschäftsordnungskonform ist!),
„eine Aufklärungskampagne in Österreich für Kinder und spezielle Programme für Jugendliche zu initiieren, um über die Gefahren und Risken von Alkoholkonsum und Komatrinken zu informieren und zu sensibilisieren, sowie
in Kooperation mit der Wirtschaft geeignete Möglichkeiten zum Verzicht von Flat-Rate-Partys seitens der Gastronomie und der Veranstalter zu prüfen.“
*****
(Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Nun zum Tagesordnungspunkt selbst. Herr Kollege Klement – es ist mir ein Anliegen, darauf heute zu reagieren – hat in der letzten Sitzung des Landwirtschaftsausschusses bemerkt, er habe etwas Besseres zu tun, als sich zweimal innerhalb kürzester Zeit für die Bauern einzusetzen. – Herr Kollege Klement, es ist ungeheuerlich, was Sie da sagen! – Die SPÖ hat sich bis zur letzten Minute für die Bauern und ganz besonders für die kleinen Bauern eingesetzt. (Beifall bei der SPÖ.)
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