Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 77

Was wir auf alle Fälle auch brauchen, ist eine Anstrengung im Bereich der Weiter­entwicklung der Stipendien und der Studienförderung. Es bedeutet nicht alles, was sozusagen gut gemeint ist, auch eine gute Entwicklung. Altersgrenzen und Berufs­tätigkeit in einer ganz bestimmten Weise zu berücksichtigen, das verführt auch dazu, den Studienabschluss hinauszuschieben. Sind einmal Familie und Kinder im Leben und willkommen und fordern Aufmerksamkeit, dann werden Überlegungen zur Karriere­entwicklung zurückgestellt. Also hier engagiert zu beraten, in der Schule zu beginnen, ständig zu evaluieren, ob die Förderprogramme auch ihr Ziel erreicht haben, das ist unser wesentlicher Ansatz im großen Bereich von Bildung, Wissenschaft, Forschung und Förderung.

Ich möchte an dieser Stelle dem öffentlichen Dienst einen Dank aussprechen. Er ist in allen historischen Epochen Vorreiter und Vorreiterin gewesen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme zum Schluss. – Diese Avant­gardefunktion soll er weiterhin übernehmen. Bildung und Wissenschaft sind in hohem Maße davon betroffen. Ich freue mich auf gute, erfolgreiche – für die Frauen erfolg­reiche – Jahre und die damit verbundenen Anstrengungen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.09

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schatz. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

10.09.15

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minis­terin! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! „Frauen verdienen MEHR – Benachteiligungen endlich beseitigen!“ – Ein wirklich mutiger Vorstoß der SPÖ! Sofort nach diesen unfassbaren Enthüllungen – nämlich der Entdeckung, dass Frauen in diesem Land gegenüber Männern benachteiligt werden – nützt die SPÖ alle ihre Möglichkeiten, um diesen Missstand umgehend zu beseitigen. (Heiterkeit der Abg. Sburny.) Dabei schreckt sie nicht davor zurück, alles einzusetzen, was sie aufzubieten hat – als Regierungspartei –, und nützt jedes zur Verfügung stehende Mittel und beruft sogar tatsächlich eine Aktuelle Stunde ein. – Wow, also allen Ernstes (Abg. Heinisch-Hosek: Was wollen Sie uns sagen?), wäre ich jetzt eine Abgeordnete der SPÖ, mir wäre das peinlich.

Seit einem Jahr ist die SPÖ die stimmenstärkste Partei hier im Nationalrat. Und alles, was Sie uns heute hier zu bieten haben, ist diese Aktuelle Stunde. – Wo sind Ihre Vorlagen? Wo sind Ihre Anträge? – Bitte, schauen wir uns an, was Sie bisher gearbeitet haben. Schauen wir uns konkret die bisherige Arbeit der Koalition an – Sie nannten das „Etappen“. (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.)

Das Arbeitszeitgesetz: 25-prozentige Zuschläge für Mehrarbeit bei Teilzeit­beschäftig­ten. Teilzeitbeschäftigte sind, wir wissen es, zum Großteil Frauen. Mit dieser Regelung machen Sie eines: Die Mehrarbeit von Teilzeit-Frauen – 25-prozentiger Zuschlag – wird nämlich nach wie vor benachteiligt gegenüber der Mehrarbeit von hauptsächlich Vollzeit-Männern mit dem 50-prozentigen Zuschlag. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Die Benachteiligung bleibt. – Punkt eins.

Punkt zwei: Mindestlohnregelung. Sie versprechen uns den Mindestlohn von 1 000 € und erklären, hauptsächlich Frauen sind die Nutznießerinnen. (Neuerlicher Zwi­schenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Aber was haben wir wirklich konkret, hier und heute? – Nichts, nichts! Entsprechende Kollektivverträge soll es geben, bis nächstes Jahr, bis übernächstes Jahr. Schauen wir einmal, die Sozialpartner werden’s schon richten. Aber aus frauenpolitischer Perspektive ist das – die Sozialpartner werden’s schon richten – mittlerweile eine Drohung. (Beifall bei den Grünen.)