Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 85

Gesundheitsausschuss:

Antrag 283/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der administrativen und finanziellen Trennung der medizinischen und der pflegerischen Versorgung;

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 292/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend bewußtseinsbildende Maßnahmen und Schaffung von entsprechenden Betreuungsprojekten in Folge der jüngsten StGB-Novelle;

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Kriminalpolizei­lichen Organisation (ICPO-Interpol) über den Amtssitz der Interpol Anti-Korruptions­akademie in Österreich samt Anhang (223 d.B.),

Antrag 285/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abschließung von Rückübernahmeabkommen und Staatsverträgen zur Haftverbüßung der in Österreich verurteilten Ausländer im Heimatland,

Antrag 288/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die sofortige Arretierung und umgehende Ausweisung von straffälligen Asylwerbern,

Antrag 289/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen den Mißbrauch durch Scheinanmeldungen,

Antrag 302/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Öffnung geschlossener Polizeiposten in der Steiermark,

Antrag 303/A(E) der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Öffnung geschlossener Polizeiposten in Niederösterreich,

Antrag 304/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Öffnung geschlossener Polizeiposten in Oberösterreich,

Antrag 305/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Öffnung geschlossener Polizeiposten im Burgenland,

Antrag 306/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Öffnung geschlossener Polizeiposten in Kärnten;

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 299/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend vollinhaltliche Unterstützung der „Triester Erklärung“ durch die Bundesregierung;

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2007/11 (III-79 d.B.),

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2007/12 (III-86 d.B.);

Unterrichtsausschuss:

Antrag 301/A der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechts­gesetz geändert werden (Nachhilfeunterrichtsgesetz);