Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 132

Herr Amon, Kinder mit Behinderungen dürfen heute nicht mehr als bildungsunfähig erklärt werden, das wurde aus den Gesetzen eliminiert. Dafür haben die Grünen und die Selbstbestimmt-leben-Bewegung massiv gekämpft. Die Bestimmung betreffend die Entscheidung, ob ich in eine Regelschule gehen darf oder nicht, ist aber auch heute noch in vielen Bereichen aufrecht, und das heißt ganz konkret, dass sich seit 40 Jahren nicht sehr viel getan hat und dass der Druck, dass sich endlich etwas ändert, sehr groß ist.

Tun Sie etwas, und zwar mehr, als nur wieder darüber zu entscheiden, was wir dürfen oder nicht, nur weil wir Menschen mit Behinderungen sind! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

12.59

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Amon zu Wort gemeldet. Sie kennen die gesetzlichen Bestimmungen. – Bitte.

 

13.00.03

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Abgeordnete Haidlmayr hat gesagt, ich hätte ausgeführt, dass die Schulpartner darüber zu entscheiden hätten, welche Ausbildung Menschen mit Behinderung absolvieren dürfen. – Das ist unrichtig. (Zwischenruf der Abg. Haidl­mayr.)

Ich habe ausgeführt, dass ich der Meinung bin, dass die Schulpartner, so wie das die jetzige Gesetzeslage vorsieht, weiterhin darüber entscheiden sollen, welche Schul­versuche zugelassen werden, und welche nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Das ist eine logische Konsequenz! Das war eine tatsächliche Bestätigung!)

13.00

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hauser. Herr Abgeordneter, Sie haben sich 4 Minuten vorgenom­men. – Bitte.

 

13.00.54

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzte Kollegen und Kolleginnen! Ich möchte zuerst nur eine Ergänzung in Richtung der Frau Abgeordneten Haidlmayr anbringen: Unsere Initiative betreffend die per­sön­liche Assistenz war nicht nur reduziert auf den Arbeitsplatz, sondern betraf selbst­verständlich auch den Ausbildungsplatz, und deswegen wurde dieser Antrag hier heute auch dementsprechend eingebracht. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Die heutige Debatte geht im Großen und Ganzen wirklich in die richtige Richtung. Das wird uns auch durch die jüngste Studie von Bernhard Felderer vom Institut für Höhere Studien unter dem Titel „Ökonomische Bewertung des österreichischen Schulwesens“ bestätigt. In dieser Studie hat Bernhard Felderer unter anderem festgestellt, dass Faktoren wie Klassengröße, Unterrichtszeit oder Ausbildung der Lehrer keine große Rolle für die Kenntnisse der Schüler spielen, während aber umgekehrt die familiäre Situation, aber auch die soziale Situation der Schüler deren Aus- und Weiterbildungs­chancen beeinflussen.

Das ist der Punkt der heutigen Debatte, nämlich die soziale Situation, und es ist richtig und wichtig, den sonderpädagogischen Förderbedarf dementsprechend zu intensi­vieren und auszubauen. Wir haben diesbezüglich eine gute Initiative eingebracht und bitten um Unterstützung.