Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Ich bitte alle Damen und Herren, Platz zu nehmen, denn wir kommen zu den Abstimmungen.
Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 210 der Beilagen angeschlossene Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 37)
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch auf persönliche Assistenz am Arbeitsplatz.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 276/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Immissionsschutzgesetz-Luft geändert wird (221 und Zu 221 d.B.)
6. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 7/A der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Immissionsschutzgesetz-Luft geändert wird (IG-L-Novelle 2006) (222 d.B.)
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir gelangen zu den Punkten 5 und 6 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem geführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin.
13.11
Abgeordnete Mag. Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Pröll, vorneweg alle meine guten Wünsche für Ihre Genesung! Ich anerkenne, dass Sie uns – trotz dieses Handicaps – hier die Ehre geben, und ich hoffe auf eine sehr konstruktive Auseinandersetzung. Eine solche ist auch dringend notwendig, denn Sie, Herr Minister, sind – das ist mein ganz überzeugt und vehement hier vorgebrachter Vorwurf – wieder einmal vor der Autofahrerlobby in die Knie gegangen (Abg. Parnigoni: Das kann der Minister Pröll ja gar nicht mit seinem verletzten Fuß!), und Sie sind in die Knie gegangen vor der Industrielobby, vor den Institutionen und Vertretungen, die ungestört Gas geben wollen auf der Autobahn. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Herr Minister, das Immissionsschutzgesetz-Luft haben wir bereits im Jahre 2005 diskutiert – es geht ja zurück auf die Umsetzung einer EU-Richtlinie aus 1990, 39 EG, Artikel 5 Abs. 1 –, und schon damals kritisierten wir, dass Sie, Herr Bundesminister
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