Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 119

Das war in der Vergangenheit nicht der Fall. Daran wird auch eine leichte Aufstockung der Schlüsselarbeitskräftequote nichts ändern. Ich verstehe es schlicht und ergreifend nicht: Was hindert Sie daran, einfach zu sagen: Ja, wir wollen ForscherInnen und Wis­senschafter im Land haben, wir geben ihnen daher auch die Möglichkeit, sich hier un­befristet niederzulassen? (Beifall bei den Grünen.) Fürchten Sie sich vor den „Horden“ von Drittstaats-ForscherInnen, die Österreich überrollen? Oder was ist denn Ihre Para­noia dabei?

Was ich vermute, ist, dass Sie ganz generell mit dem Zuwanderungsthema derart re­striktiv umgehen, dass Sie es noch nicht einmal dort schaffen, wo eine gewünschte Be-rufsgruppe zuwandern soll, das System so weit zu lockern, dass sie das auch kann. Das große Dilemma ist ja, dass das österreichische Fremdenrecht ein Fernhalterecht ist und dass man auch am Arbeitsmarkt und bei den Aufenthaltsbewilligungen sieht, dass es darum geht, es den Leuten möglichst schwer zu machen, und dass es darum geht, populistisch in den rechten Flügel der Republik das Signal schicken zu können: Wir wollen null Zuwanderung. – Und dann machen Sie serienweise Ausnahmen; da ein Stückchen, nämlich Saisonniers, und weil die Wirtschaft nach mehr Arbeitskräften und qualifizierten Arbeitskräften schreit, bewilligt man noch mehr Saisonniers, das heißt noch mehr Menschen, die unter arbeitsrechtlich unhaltbaren Bedingungen arbeiten.

Seltsamerweise stimmt die SPÖ dabei mit. Sie stimmen mit, dass es Menschen in Ös­terreich gibt, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit zum Teil jahrelang immer wie­der erneuerten Saisonnierbeschäftigungen, die vom normalen Arbeitnehmerschutz völ­lig ausgeschlossen sind. Warum macht die SPÖ das? – Das würde mich interessieren. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Wie bitte? Das stimmt doch nicht!)

Sie sehen darüber hinaus Schlüsselarbeitskräfte vor, deren Zahl streng quotiert ist, mit ganz bestimmten Kriterien, die schwer zu erfüllen sind. (Bundesminister Dr. Barten­stein: Frau Kollegin Weinzinger, das stimmt doch nicht!) – Herr Minister, Sie können mir gerne nachher Ihre Argumente bringen, aber ich würde Sie ersuchen, mich zumin­dest ausreden zu lassen. Die Redezeit ist knapp genug. (Beifall bei den Grünen.)

Das Grundproblem ist, dass Sie das Zuwanderungsthema scheuen wie – wenn ich es salopp formulieren darf – der Teufel das Weihwasser, obwohl die Wirtschaft inzwi­schen händeringend dasteht und sagt, wir brauchen Zuwanderung, obwohl Experten und Expertinnen sagen: Wirtschaftspolitisch, sozialpolitisch, gesellschaftspolitisch ist Österreich immer ein Zuwanderungsland gewesen und wird es auch weiterhin sein.

Ich darf daher einen Entschließungsantrag einbringen, der darauf abzielt, ein vernünfti­ges System geregelter Zuwanderung für die Zukunft in Österreich zu etablieren und einige dringend notwendige Verbesserungen gleich vorzunehmen, damit wir uns nicht vom Flickwerk Saisonnier zum Flickwerk Schlüsselarbeitskraft durchhanteln und ge­wünschte Zuwanderung verhindern. Ich darf daher den Antrag verlesen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Weinzinger, Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Öster­reichs Zuwanderungspolitik verscheucht qualifizierte Arbeitskräfte

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, für Folgendes Sorge zu tragen:

Die Festlegung einer ZuwanderInnenquote für unselbständig Erwerbstätige in der kom­menden Niederlassungsverordnung 2008, um unter anderem dem akuten Facharbeite­rInnenmangel entgegenzutreten.