Parlamentarische Materialien

des Jahresumsatzes eines Unternehmens abschöpfen kann, wenn Kartellverstöße gröberer Art nachgewiesen werden.

Schnellschüsse sind niemals gut, in diesem Bereich absolut nicht. Es ist eine Expertengruppe UWG eingesetzt. Sie arbeitet bereits unter breiter Beteiligung von Spitzenjuristen, Sozialpartnern und anderen. Wenn es hier zu praktikablen Lösungen in Sachen Gewinnabschöpfung kommt, dann bin ich durchaus bereit, diese Vorschläge aufzunehmen, aber eben nur dann, wenn sie praktikabel und ausführlich geprüft sind und nicht etwa Schnellschüsse darstellen.

Es sagt sich so leicht, dass die Berechnung nicht so schwierig sei. Sie ist schwierig. Und wenn die Präsidentin des OGH eingeworfen hat, nach derzeit vorliegenden Vorschlägen könnten sogar Gewinne abgeschöpft werden, ohne dass Konsumenten überhaupt geschädigt werden, dann fragt sich schon, ob diese Vorschläge die Voraussetzung der Praktikabilität erfüllen.

Es ist auch durchaus vernünftig, dann nämlich, wenn in anderen Ländern schon entsprechende Modelle existieren, einmal die Praxiserfahrung dort abzuwarten. In Deutschland hat man bisher keine besonderen Erfahrungen gemacht, und das ist
für uns sicherlich maßgeblich, weil im Gegensatz zu anderen EU-Ländern gerade Deutschland und Österreich solche EU-Mitgliedstaaten sind, in denen unlauterer Wettbewerb recht vernünftig unter Kontrolle gehalten wurde und wir, wie gesagt, auch in Sachen Rechtsprechung wahrscheinlich aufgrund der neuen Gesetzgebung nicht so viel anders liegen werden als bisher.

Herr Abgeordneter Mitterlehner, du hast das befriedigende Abhandeln des Themas Kostenvorschuss schon angesprochen.

Zum Auskunftsanspruch – weil das von Abgeordnetem Bauer bemerkt wurde –: Ich halte es für sinnvoll, dass man zuerst einmal schaut, ob man Einvernehmen mit den jeweiligen Wirtschaftskreisen erzielt. Das war jetzt kurzfristig mit dem Vertreter der Callcenter, nämlich der Wirtschaftskammer, und dem Vertreter der Printmedien, nämlich dem Verband der Österreichischen Zeitungsherausgeber, nicht möglich, aber ich schließe nicht aus, dass man das zu einem späteren Zeitpunkt – wenn es geht, auf der Basis eines Konsenses mit den betroffenen Wirtschaftskreisen – noch macht, weil in der Tat natürlich heute viele Teilnehmer am Wettbewerb die Möglichkeit haben, sich nicht nur hinter Postfachnummern, sondern auch hinter Internetadressen und Ähnlichem zu verbergen, und mancher Konsument, mancher Wettbewerber hier zu Recht wissen möchte, mit wem er es zu tun hat. Und diese Auskunftsverbesserung soll dem Rechnung tragen.

Insgesamt also ein guter Schritt in die richtige Richtung, denn eines ist klar: Fairer Wettbewerb ist gut und wichtig, sowohl was das Geschäftsleben anbelangt und die Wirtschaft und Unternehmungen, aber genauso auch aus Sicht der Konsumenten, weil Qualität und vernünftige Preise im Regelfall durch einen fairen Wettbewerb gewährleistet werden. Und diese UWG-Novelle soll einen Beitrag dazu leisten. – Herzlichen Dank, Herr Präsident. (Beifall bei der ÖVP.)

19.28

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 225