Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 230

nicht zugestimmt. Wir werden heute beim Seilbahngesetz noch einmal hören, dass sie den Tourismus nicht wollen. Ich freue mich aber trotzdem, dass alle Fraktionen diesem Gesetz zustimmen, und gratuliere dem Bundesminister. (Beifall bei der ÖVP.)

19.44

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesord­nungspunkt ist Herr Abgeordneter Kirchgatterer. 2 Minuten freiwillige Redezeitbe­schränkung. – Bitte.

 

19.44.07

Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Minister Bartenstein! Werte Damen und Herren! Hohes Haus! Auch ich möchte auf Punkt 11 der Tagesordnung eingehen.

Künftig werden hier in Österreich nicht nur die fünf österreichischen Stellen, sondern auch solche, die ihren Sitz in der EU oder im EWR haben, Kessel und Druckbehälter in Österreich wiederkehrend Prüfungen unterziehen können – Geräte, die bei unsachli­cher Wartung und unsachlichen Serviceleistungen zum Teil hohe Gefahren mit sich bringen.

Wichtig in dieser Novelle ist, dass neben der Öffnung des Marktes auch Maßnahmen wie die erhöhte Auskunftspflicht, Sanktionsmöglichkeiten und die Festlegung des Ge­richtsstandes in Österreich kommen. Vor allem aber wird für neue Kesselprüfstellen die Akkreditierung in Österreich notwendig sein – also nicht im Herkunftsland; das ist sehr wesentlich. Es ist notwendig, im österreichischen Bundesministerium die Leistungen vorher prüfen zu lassen.

Meine Damen und Herren, damit ist höchste Sicherheit gewährleistet für sehr viele Menschen, die im Gewerbe und in der Industrie tätig sind, höchste Sicherheit in und für Betriebsstätten in unserem Land.

Die Diskussion zum Kesselgesetz hat bereits im Jahr 2001 begonnen. Die vorliegende Novelle bringt faire Rahmenbedingungen und einen fairen Wettbewerb. Ich persönlich bin sehr froh über die Einhelligkeit, die Einstimmigkeit zu dieser Regierungsvorlage im Wirtschaftsausschuss, und ich danke schon jetzt für die Zustimmung hier im National­ratsplenum. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.46

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Ich bitte alle Damen und Herren, Platz zu nehmen, damit wir zur Abstimmung kommen können.

Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend UWG-Novel­le 2007 in 236 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Hradescni, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzan­trag eingebracht.

Ich lasse zunächst über den erwähnten Zusatzantrag und anschließend über den Ge­setzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen.

Die Abgeordneten Hradescni, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag ein­gebracht, welcher die Einfügung einer Ziffer 13b zum Inhalt hat.