es nicht gemacht. – Das ist die Präpotenz einer Regierung, die nicht in Ordnung ist. Erlauben Sie mir, diese Kritik beizubehalten. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist die Qualität des Parlamentarismus, die der Herr Cap beschworen hat. Ich erlaube mir die Feststellung: So schlimm wie jetzt war es überhaupt noch nie! Sie bekommen keine Regierungsvorlagen zusammen, Sie quälen die Ausschüsse mit langweiligen Berichten, und über sämtliche Anträge der Opposition, über die Sie reden wollten, zu denen es geheißen hat: Ja, reden wir darüber, ja, wir hören auch die Opposition!, wird darübergefahren. Mit dem eisernen Rechen werden die Oppositionsanträge weggekehrt! Wurscht, ob die gut oder weniger gut sind: Sie fahren darüber! Selber bringen Sie nichts zusammen. Das ist das Sittenbild Ihrer Politik! (Beifall bei der FPÖ.)
Das rote Lämpchen hier auf dem Rednerpult leuchtet bereits, meine Damen und Herren, und ich bringe noch folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer „Halbjahres-PKW-Vignette“ für Österreichs Autobahnen
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, ehebaldig die rechtlichen Voraussetzungen (Bundesstraßenmaut-Gesetz § 11) zu schaffen und dafür Sorge zu tragen, dass so rasch wie möglich für Österreichs Autobahnen auch folgende PKW-Vignetten angeboten werden:
a) Vignetten, die für sechs aufeinander folgende Monate gelten, die nicht innerhalb eines Kalenderjahres liegen müssen.
b) Vignetten, die für die erste und zweite kalendarische Jahreshälfte gültig sind.
*****
Und ich biete Ihnen eine Wette an – und ich werde sie gewinnen –: Ich garantiere Ihnen, Sie werden auch diesen Antrag vertagen! – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)
20.42
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Der Antrag des Abgeordneten Vilimsky und KollegInnen ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Vilimsky und weiterer Abgeordneten betreffend Einführung einer „Halbjahres-PKW-Vignette“ für Österreichs Autobahnen
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (217 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 und das ASFINAG-Gesetz geändert werden (239 d.B.), in der 35. Sitzung des Nationalrates am 17. Oktober 2007
Die zeitliche Gültigkeitsdauer der PKW-Vignetten auf Österreichs Autobahnen ist nicht besonders kundennahe. Derzeit werden von der ASFINAG nur 10-Tages, 2 Monate
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