Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll38. Sitzung / Seite 107

auch von uns unendlich viel erwarten und dass wir vorerst daran arbeiten und erst später an eine mögliche Erweiterung denken sollen.

Sehen Sie: All das sind Fragen, die wir uns auch im Rahmen dieser Diskussion, im Zusammenhang mit diesem Reformvertrag, der keine EU-Verfassung ist, stellen kön­nen und worauf wir seriöse Antworten finden sollen. (Beifall bei der ÖVP.)

13.29

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abge­ordneter Großruck. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeord­neter.

 

13.30.02

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätz­ter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wenn Sie heute in der Früh ORF-Teletext geschaut haben, haben Sie unter 101 gelesen, dass heute im Nationalrat der Europatag ist, bei dem der Reformvertrag behandelt werden wird.

Im O-Text ist dann gestanden:

„Der Reformvertrag bringt unter anderem ab 2009 einen fixen, für zweieinhalb Jahre gewählten Ratspräsidenten sowie eine Verkleinerung der Kommission, durch die künftig nicht mehr alle Staaten einen Vertreter in dem Gremium haben werden.“ – Das war der ganze Text, den der ORF heute zu dieser Debatte gebracht hat.

Wenn man es auf diese Punkte reduziert, meine Damen und Herren, dann wundert einen die heutige Diskussion nicht, denn das ist genau die, die von der Freiheitlichen Partei geführt wird. Deshalb mein Appell an die Medien – keine Kritik! –: Informieren Sie die Menschen umfangreicher, intensiver. Plakativ etwas hinzustellen und den Reformvertrag auf eine Senkung der Zahl der Kommissare und auf eine Ratspräsident­schaft zu reduzieren, das ist nicht richtig. Das wäre auch viel zu wenig, darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

In diesem Vertrag, meine Damen und Herren, steckt viel mehr drinnen. Da steckt drinnen, dass Europa demokratischer werden wird, dass die einzelnen Staaten mehr Rechte bekommen, dass Europa handlungsfähiger wird – all diese Forderungen, die wir gestellt haben, werden in diesem Vertrag, nicht nach dem Wunsch aller, aber trotzdem, weitestgehend erfüllt.

Das heißt, dieser neue Vertrag bringt Verbesserungen, wesentliche Verbesserungen, gegenüber dem jetzt bestehenden Lissabon-Vertrag. Ich glaube, dass wir einen Schritt weiter in der Entwicklung machen.

Wir werden permanent hier herinnen Diskussionen haben. Die Europäische Union, diese Staatengemeinschaft ist nicht irgendetwas Starres, sie wird sich auch in Zukunft entwickeln. Es wird auch in Zukunft darüber diskutiert werden, was gut und was schlecht ist, und das ist auch richtig so.

Nur: Reiner Populismus, wie es ihn heute gibt, nämlich dass gesagt wird, dass alles schlecht ist, dass alles, was in Österreich schlecht ist, aus der EU kommt, dass alles, was die EU macht, schlecht ist, wäre zu billig. – Sie wissen genau, meine Damen und Herren auch von der Freiheitlichen Partei, dass das nicht stimmt.

Sie wissen natürlich, dass die Europäische Union ein Friedensmodell ist, wie es in der Geschichte von Europa kein Zweites gegeben hat. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier.) Sie wissen, dass wir 60 Jahre Frieden haben, dass wir 60 Jahre Fortschritt und Wohlstand haben. Das wissen Sie. Und nur, um die eine oder andere Stimme zu bekommen, schüren Sie Angst.