Beginn der Sitzung: 9.03 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin
Mag. Barbara Prammer, Zweiter
Präsident Dr. Michael Spindelegger,
Dritte Präsidentin Dr. Eva
Glawischnig-Piesczek.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Die Amtlichen Protokolle der 2. und 3. Sitzung vom 17. November 2006 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Faul und Dr. Grünewald.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„Kontrollverweigerung durch die Bundesregierung – Maßnahmen für ein neues Verhältnis zwischen Parlament und Bundesregierung“
Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Dr. Cap. Ich erteile es ihm und mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
9.03
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Warum haben wir diesen Titel für die Aktuelle Stunde gewählt? – Das ist ganz einfach zu erklären: Die letzte Legislaturperiode war geprägt durch eine Kontrollverweigerungshaltung der Bundesregierung, und daher ist die Aktuelle Stunde ein günstiger Moment, um ausführlich darüber sprechen zu können, warum die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass das Parlament die Aufgaben, die man ihm übertragen hat, auch erfüllt.
Eine der wichtigsten Aufgaben dieses Parlaments ist, dass es für eine demokratische Kontrolle, dass es für Sauberkeit in der Republik und für Transparenz sorgen kann. Dafür hat dieses Parlament Einrichtungen, und jeder Abgeordnete ist verpflichtet, sich diesem Ethos auch in seiner Arbeit zu widmen.
Wir haben aber in der letzten Legislaturperiode feststellen müssen, dass es besonders im Rahmen der Arbeit des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses, aber auch beim Rechnungshofausschuss selbst immer wieder den Versuch gegeben hat, seitens der Regierungsparteien der Kontrolltätigkeit des Parlamentes und der Abgeordneten nicht entgegenzukommen. (Ruf bei der ÖVP: Geh, geh, geh!) Da hat es den Versuch gegeben, Ladungen zu verhindern, oder es wurde eine Ladung gleich mit der Mehrheit der Regierungsparteien hier abgelehnt. Karl-Heinz Grasser ist da ganz eine prominente Person. (Abg. Mag. Molterer: Ah, das ist das Ziel!) Man hat x-mal versucht, ihn zu laden, aber er wurde einfach mit Regierungsmehrheit geschützt. Jetzt gibt es – Gott sei Dank! – einen Untersuchungsausschuss, in dem er erscheinen muss.
Das ist nämlich der Unterschied zwischen der Einrichtung des Untersuchungsausschusses und der dieses Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofaus-
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