Verschwörungstheorie Nummer zwei: Der Finanzminister legt nichts vor, die Finanzmarktaufsicht legt nichts vor. – In Wirklichkeit: genau das Gegenteil! Von der Finanzmarktaufsicht waren schon vor Ihrer Äußerung, Herr Dr. Graf – die haben Sie wider besseres Wissen gemacht –, die beiden Geschäftsführer bei uns und haben gesagt: Jede Kooperation mit dem Parlament!
Ich darf als Obmann des Finanzausschusses sagen, wir haben eine ständige Kooperation mit den Vorständen der Finanzmarktaufsicht. Wir können alles fragen. Sie kommen zweimal im Jahr ins Parlament in den Finanzausschuss. Da können wir alle Fragen stellen.
Finanzminister Grasser hat sofort erklärt, dass er selbstverständlich bereit ist, alles zu sagen, soweit nicht das Bankgeheimnis berührt wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Also Ihre Verschwörungstheorien, Herr Kollege Dr. Graf, brechen zusammen. Sie werden von der Realität widerlegt und eines Besseren belehrt.
Wir haben jedes Interesse, dass hier aufgeklärt wird. Wir stehen zu jenen Kontroll- und Überwachungsrechten, die unser Parlament hat. Unser Klubdirektor Dr. Zögernitz hat mir gestern eine Liste gegeben – ich will sie gar nicht vorlesen, das würde meine ganze Redezeit beanspruchen –, eine Liste von ungefähr 30 Kontroll- und Minderheitsrechten dieses Hohen Hauses. Wir sind dafür, es soll so sein. Es haben einzelne Abgeordnete Kontrollrechte, es haben fünf Abgeordnete Minderheitsrechte, es haben 20 Abgeordnete Minderheitsrechte, ein Viertel der Abgeordneten (Zwischenruf des Abg. Brosz), ein Drittel.
Ich kenne kein Parlament in Westeuropa, das so viele Kontroll- und Überwachungsrechte hat wie dieses Parlament. Wir stehen dazu, meine Damen und Herren! Das muss sich allerdings alles im Rahmen der Verfassung abspielen, all das muss die Privatsphäre berücksichtigen, all das muss garantieren, dass Datenschutz, Amtsgeheimnis, Bankgeheimnis gewahrt werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)
9.36
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt die Dritte Präsidentin, Frau Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
9.36
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Zwei allgemeine Bemerkungen zur Kontrolltätigkeit des österreichischen Parlamentes, auch in einem internationalen Kontext. Also das, was den österreichischen Abgeordneten an Kontrollressourcen, an Kontrollrechten, an Kontrollmöglichkeiten zusteht, ist im internationalen Vergleich eher im letzten Drittel angesiedelt. Wir haben somit durchaus auch Aufholbedarf, können uns da durchaus an anderen Ländern orientieren, vor allem was die Ressourcen für Kontrolle betrifft. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
In der vergangenen Legislaturperiode – das hat Klubobmann Cap zu Recht ausgeführt – war es teilweise sehr, sehr schwierig; Kontrolle war unbeliebt. Allerdings hat sich das nicht auf die vergangene Legislaturperiode beschränkt, sondern Kontrolle war im österreichischen Parlament immer unbeliebt, und das betrifft auch die SPÖ, als sie damals noch in Regierungsverantwortung war. Es freut mich, wenn hier eine Läuterung eintritt. Allerdings der Konsens, der notwendig ist, um die Rechte auch wirklich auszubauen, ist heute nach wie vor in diesem Haus nicht vorhanden, und das ist schade. (Beifall bei den Grünen.)
Kontrollrechte als Minderheitsrechte einzurichten, ist, wie ich meine, das Wichtigste, was auf der Tagesordnung steht, aber es geht noch weit darüber hinaus. Die Abge-
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