Der „kleine“ Sparer, die „kleine“ Sparerin ist es doch nicht! Das hat doch schon etwas Obszönes, wie Sie das anlegen. Ist es der Herr Elsner oder ist es der Herr Taus – der mitgewirkt hat, der auch noch eine Rolle gespielt hat –, die dem Bankplatz geschadet haben, oder sind es die Parlamentarier, die untersuchen wollen, ob eine Finanzpolizei funktioniert oder nicht? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Das ist ja eine Unterstellung!)
Das ist im Interesse der WählerInnen und der SteuerzahlerInnen, die Sie hier apostrophiert haben!
Wenn das ein skrupelloses Tun sein soll, Herr Kollege
Stummvoll, dann verstehe ich Sie nicht. Eines verstehe ich aber: Die
Obstruktion der ÖVP im Ausschuss ist nicht mehr anders erklärbar,
wenn Sie solche Vergleiche finden. (Abg.
Dr. Stummvoll: Schauen wir, ob
wir zu Weihnachten fertig sind, Herr
Kollege! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Schlusssatz: Der erste Tag hat ja bewiesen: Grasser – Freunderlwirtschaft, inkompetente Leute in die Staatskommissariate entsandt. Überall, wo seine Freunde sitzen, schickt er seine Freunde hin. – „Wunderbar“! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Das ist Objektivität, Herr Kogler!)
10.08
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Graf zu Wort. (Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
10.09
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Ich möchte mich ein wenig mit dem Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst, den Sie ja so hoch gelobt haben, auseinander setzen. Ist das der gleiche Verfassungsdienst, der in den letzten Jahren permanent Gutachten hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen abgegeben hat, die dann allesamt vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurden? (Beifall bei der FPÖ.) Unfallrentenbesteuerung und Ähnliches mehr. Ist das dieser „unbestechliche Verfassungsdienst“, der, wie Sie sagen, von sich aus tätig geworden ist und ein Gutachten abgegeben hat?
Und dann lesen wir bei drei Gutachten des Verfassungsdienstes zu ein und derselben Sache: am 13. November, am 14. November, und am 21. November – alles zu einer anderen Geschäftszahl. Haben die Damen und Herren dort nichts Besseres zu tun, als permanent ein Gutachten nach dem anderen abzuschreiben? In diesen steht – alle fangen gleich an –: Der Verfassungsdienst wurde beauftragt, darzustellen, was Gegenstand eines Untersuchungsausschusses ist – und so weiter und so fort.
Wer hat den Auftrag erteilt? – Sie haben hier gerade gesagt, dieser sei von sich aus tätig geworden. In allen drei Gutachten steht allerdings, dass es einen Auftrag gegeben hat. Es steht allerdings kein Adressat drauf, wer das Gutachten bekommen hat. Das wurde nämlich nur in die Medien und in die Behörden einfach so verschickt. Diese müssen sich jetzt alle darauf berufen.
Es gibt keinen Auftraggeber, der genannt werden will, der Herr Bundeskanzler sagt hier, diese seien von sich aus tätig geworden, und der Verfassungsdienst schreibt bei drei Gutachten: Der Verfassungsdienst wurde beauftragt. – Einmal schreibt er: das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst – sogar mit einem Rechtschreibfehler! – der Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst wurde beauftragt, darzustellen ... – Zitatende.
Von wem, Herr Bundeskanzler, ist dieser Verfassungsdienst beauftragt worden, ein Gutachten zu machen, in dem nichts anderes steht, als dass man sich an die Gesetze halten soll? – Das ist es, was die ÖVP permanent auch im Ausschuss von uns
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite