Menschen träfen auf niemanden mehr in dieser Republik, der ihnen zuhört, wenn es die Volksanwaltschaft nicht gäbe.
Das ist einer der Gründe dafür, warum ich so militant für diese Einrichtung kämpfe: weil ich nach den Erfahrungen der letzten Jahre tief davon überzeugt bin, dass sie eine der wichtigen Einrichtungen für den Recht suchenden Bürger in diesem Lande geworden ist. (Beifall bei der FPÖ.)
11.25
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Hauptausschusses, 3 der Beilagen, Mag. Hilmar Kabas für den Rest der Funktionsperiode zu einem Mitglied der Volksanwaltschaft zu wählen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Wahl ständiger Ausschüsse
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir kommen damit zum 3. Punkt der Tagesordnung.
Es liegt mir der einvernehmliche Vorschlag vor, folgende Ausschüsse einzusetzen:
Ausschuss für Arbeit und Soziales,
Außenpolitischer Ausschuss,
Bautenausschuss,
Familienausschuss,
Finanzausschuss,
Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie,
Geschäftsordnungsausschuss,
Gesundheitsausschuss,
Gleichbehandlungsausschuss,
Ausschuss für innere Angelegenheiten,
Justizausschuss,
Ausschuss für Konsumentenschutz,
Kulturausschuss,
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft,
Landesverteidigungsausschuss,
Ausschuss für Menschenrechte,
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen,
Rechnungshofausschuss,
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