Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 74

Wir entscheiden und niemand anderer! Das werden wir uns nicht nehmen lassen, auch nicht durch diesen neuen Vertrag.

Meine Damen und Herren, daher die Frage: Volksabstimmung: ja oder nein? Ich habe vor elf Jahren gemeinsam mit dem italienischen Außenminister Lamberto Dini eine Ini­tiative gestartet, eine europäische Volksabstimmung überhaupt erst zu ermöglichen. Diese halte ich für den einzig richtigen Weg, und die wird auch kommen. Dafür sollten wir gemeinsam kämpfen (Abg. Strache: Hier in Österreich!), wie ja auch die damalige Idee einer Volksbegehrensinitiative jetzt in diesem Vertrag enthalten ist. (Abg. Strache: Hier in Österreich, da müssen wir abstimmen!) – Aber es macht doch keinen Sinn, in jedem einzelnen Land abzustimmen, da kriegen wir einen Fleckerlteppich (Abg. Stra­che: Kein Fleckerlteppich, in Österreich! In unserer Republik!), oder gar wie in Kärnten jetzt in einer Region, in einem Bundesland abzustimmen, da hätten wir ja 344 Abstim­mungen in ganz Europa.

Es gibt eine ganz interessante Umfrage, die sagt, 75 Prozent der Österreicher sind für eine Volksabstimmung (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), aber dann (Abg. Strache: In Österreich!), wenn sie in allen europäischen Ländern stattfin­det. (Abg. Strache: In Österreich!) Dafür treten wir ein, meine Damen und Herren, und für nichts anderes! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Stra­che: 75 Prozent für eine Volksabstimmung in Österreich!)

9.37

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen. Ebenfalls 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

9.37.23

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Strache, eine nette Metapher: Unser geliebter Bundesadler werde zum Suppenhuhn durch den Reformvertrag. – Ich glaube, dass unser Bundesadler viel zu zäh ist, um durch solch einen Reformvertrag auf EU-Ebene jetzt plötzlich zum Suppenhuhn zu werden. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Unser Adler bleibt uns schon erhalten – mit oder ohne Reformvertrag –, darauf können Sie sozusagen Gift nehmen. Was Sie meinen, ist etwas ganz anderes.

Ich meine, nicht ohne Grund haben wir hier nicht nur den Bundesadler hängen, wir ha­ben hier auch zwei Fahnen, die österreichische und symbolisch die europäische, auch wenn sie de facto nicht ... (Abg. Strache: Aber die gehört ja abgehängt, die ist ja nicht einmal im Reformvertrag! Das ist ja keine offizielle Fahne!) – Ach, das kritisieren Sie jetzt wieder? (Abg. Strache: Nein, das ist keine offizielle Fahne! Was macht die Fahne da?) Die hätten Sie gerne im Reformvertrag gehabt? Wenn die Fahne im Reformver­trag gewesen wäre, dann hätten Sie zugestimmt?! Das ist wirklich gut. (Beifall bei Grü­nen, SPÖ und ÖVP.)

Sie wollen etwas ganz anderes, Sie wollen die europäische Fahne hier nicht haben (Abg. Strache: Die rot-weiß-rote!), Sie wollen de facto aus der EU austreten, das ist das, was Sie wollen. Jedes Mal sagen Sie: Vorbild Schweiz!

Was soll das für ein Vorbild sein? (Abg. Strache: Ein tolles!) – Die Schweiz, die über mindestens 10, 15 Jahre lang stagnierende Wirtschaftsdaten gehabt hat, auf hohem Niveau – aber warum? Weil die Schweiz seit 1800 oder 1500, was weiß ich, keinen Krieg mehr geführt hat – keine Ahnung, wie weit das in der Schweiz zurückgeht. Das ist kein Wunder. Die Schweiz mit ihren multinationalen Konzernen steht völlig anders da als Österreich, vor allem aber muss die Schweiz mühsam jeden einzelnen Punkt mit der Europäischen Union verhandeln ohne automatisches Mitspracherecht! (Abg. Stra­che: Wir wollen mühsam verhandeln, nicht auf den Knien herumrutschen in Brüssel! –