Sie verlangen hier etwas – ich habe Sie gefragt, und Sie haben gesagt: Über den Reformvertrag soll man abstimmen!; vielleicht wissen Sie es nicht, aber ich habe es Ihnen das letzte Mal gesagt, dass in der österreichischen Bundesverfassung eine Volksabstimmung über völkerrechtliche Verträge gar nicht vorgesehen ist –, Sie verlangen also etwas, von dem Sie wissen sollten, dass es das gar nicht gibt. Wenn Sie das ändern wollen, dann reicht es nicht aus, nur zu schreien, nur dagegen zu sein, Herr Kollege Strache! Das ist zu wenig. (Abg. Strache: Herr Scheibner, das ist ja ein Unsinn, den Sie da zelebrieren!) Herr Kollege Strache, wir haben in der letzten Sitzung des Verfassungsausschusses einen Antrag eingebracht, die österreichische Bundesverfassung zu ändern, damit in Zukunft Volksabstimmungen über völkerrechtliche Verträge möglich sind. Wir werden das noch einmal einbringen. Stimmen Sie zu, dann haben wir in Zukunft diese Möglichkeit. (Beifall beim BZÖ.)
Ich sage Ihnen: Wir sollten über die Zukunft nachdenken! Unser Modell für die Europäische Union ist Kerneuropa, dass die wohlhabenden, die reichen Länder das gesamte Spektrum der Integration übernehmen, wenn es die Bevölkerung in einer Volksabstimmung auch so will, dass alle anderen nur Module daraus übernehmen und dass man im äußersten Bereich eine „Partnerschaft für Europa“ für all jene Länder organisiert, die nicht der Europäischen Union beitreten können, wie etwa die Türkei oder andere. (Abg. Strache: Deshalb verweigert man jetzt die Volksabstimmung?! Das ist absurd!) Das wäre eine Zukunftsperspektive. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)
Ich erwarte mir, dass Sie, Herr Bundeskanzler, endlich im Interesse Europas, aber auch Österreichs in Brüssel agieren. (Beifall beim BZÖ.)
10.26
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
Ich bitte jetzt auch die Kollegen von der freiheitlichen Fraktion, ihre Tafeln wieder von den Pulten zu nehmen. (Die Abgeordneten der FPÖ entfernen die genannten Tafeln.)
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 1936/J bis 2491/J;
2. Anfragebeantwortungen: 1361/AB bis 1577/AB;
Anfragebeantwortung (Präsidentin des Nationalrates): 24/ABPR;
3. Initiativanträge:
Zurückziehung: 196/A(E);
4. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz geändert wird – Glücksspielgesetz-Novelle 2007 (GSpG-Novelle 2007) (318 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Schifffahrtsgesetz geändert wird (326 d.B.),
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