Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 89

Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Novelle Batterien) (327 d.B.).

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 25 betreffend „Manifest der österreichischen Kinder- und Jugendorganisa­tionen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“, überreicht von der Abgeordneten Barbara Zwerschitz;

Zuweisungen auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiati­ven an andere Ausschüsse:

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Petition Nr. 12 betreffend „Mit Sicherheit mehr für Graz“, überreicht von den Abgeord­neten Michael Ehmann und Rudolf Parnigoni;

Unterrichtsausschuss:

Bürgerinitiative Nr. 2 betreffend „Legasthenie“,

Bürgerinitiative Nr. 14 betreffend „Mehr QUALität in der LEgasthenietherapie“;

Verkehrsausschuss:

Petition Nr. 15 betreffend „Abbau der Doppelmaut im Lungau“, überreicht vom Abge­ordneten Mag. Johann Maier,

Petition Nr. 23 betreffend „JA! zur Wohnqualität! NEIN! zum LKW-Dauerparken im Wohngebiet!“, überreicht vom Abgeordneten Dietmar Keck;

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Petition Nr. 5 betreffend „Der Einbringung einer zusätzlichen gesetzlichen Bestimmung zum bestehenden Ökostromgesetz“, überreicht vom Abgeordneten Christian Füller;

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Justizausschuss:

Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrund­stücken geändert wird (317 d.B.),

Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Ver­sorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten (319 d.B.);

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2007/15 (III-100 d.B.);

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Tätigkeit der Arbeits­inspektion im Jahr 2006 (III-101 d.B.);