Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Novelle Batterien) (327 d.B.).
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 25 betreffend „Manifest der österreichischen Kinder- und Jugendorganisationen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“, überreicht von der Abgeordneten Barbara Zwerschitz;
Zuweisungen auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen an andere Ausschüsse:
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Petition Nr. 12 betreffend „Mit Sicherheit mehr für Graz“, überreicht von den Abgeordneten Michael Ehmann und Rudolf Parnigoni;
Unterrichtsausschuss:
Bürgerinitiative Nr. 2 betreffend „Legasthenie“,
Bürgerinitiative Nr. 14 betreffend „Mehr QUALität in der LEgasthenietherapie“;
Verkehrsausschuss:
Petition Nr. 15 betreffend „Abbau der Doppelmaut im Lungau“, überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier,
Petition Nr. 23 betreffend „JA! zur Wohnqualität! NEIN! zum LKW-Dauerparken im Wohngebiet!“, überreicht vom Abgeordneten Dietmar Keck;
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Petition Nr. 5 betreffend „Der Einbringung einer zusätzlichen gesetzlichen Bestimmung zum bestehenden Ökostromgesetz“, überreicht vom Abgeordneten Christian Füller;
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Justizausschuss:
Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken geändert wird (317 d.B.),
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten (319 d.B.);
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2007/15 (III-100 d.B.);
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion im Jahr 2006 (III-101 d.B.);
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