Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten (319 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 222/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat 222/BNR, Dafür: SPÖ, ÖVP, GRÜNE, FPÖ, BZÖ, dagegen: -

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten

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