Budgetausschuss:
Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Österreichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2007 bis 2010 (III-104 d.B.),
Förderungsbericht 2006 der Bundesregierung (III-105 d.B.);
Verfassungsausschuss:
Bericht der Bundesregierung gemäß § 9 Abs. 7 des Volksgruppengesetzes über die Volksgruppenförderung für das Jahr 2006 (III-102 d.B.).
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Einwendungen gegen die Tagesordnung gemäß § 50 GOG
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir kommen jetzt zur Debatte im Sinne des § 50 der Geschäftsordnung.
Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler hat schriftlich Einwendungen gegen die schriftlich mitgeteilte Tagesordnung der heutigen Sitzung erhoben. Die Einwendungen betreffen die Aufnahme des Berichts des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage in 314 d.B.: Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Erstes Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz erlassen wird (370 d.B.), sowie des Berichts und Antrags des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Asylgerichtshof-Einrichtungsgesetzes in 371 d.B. als Punkte 1 und 2 der heutigen Tagesordnung.
Ich trete diesen Einwendungen nicht bei, weshalb der Nationalrat zu entscheiden hat.
In der gemäß § 50 der Geschäftsordnung stattfindenden Debatte ist nach einem Vorschlag der Präsidialkonferenz ein Redner beziehungsweise eine Rednerin pro Fraktion mit einer Redezeit von je 4 Minuten vereinbart. Die Rednerreihenfolge lautet: BZÖ, Grüne, Freiheitliche, ÖVP und SPÖ.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zum Wort gemeldet hat sich als Erster Herr Klubobmann Ing. Westenthaler. 4 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Klubobmann.
10.27
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben diese Einwendungsdebatte nach § 50 Abs. 1 der Geschäftsordnung deshalb verlangt, weil wir die beiden Verfassungsgesetzes-Materien von morgen, Tagesordnungspunkte 1 und 2, gleich am Beginn auf die heutige Tagesordnung setzen wollen, weil das die einzige Möglichkeit beziehungsweise die einzige Variante ist, diese Materien in diesem Haus zumindest etwas umfassender zu diskutieren, als es geplant ist. Wir könnten dann heute diese Materien zurückverweisen, morgen einen Verfassungsausschuss machen und übermorgen noch immer im Parlament beschließen. Was hier in diesen beiden Tagesordnungspunkten passiert, ist einzigartig, Herr Kollege Cap. Sie waren es, der immer „Speed kills“ kritisiert hat. Sie haben immer ihren Finger draufgelegt und gesagt, das dürfe nicht passieren.
Was jetzt passiert, ist aber wesentlich mehr als „Speed kills“. In dieser – ich sage es einmal vorsichtig – Aushöhlung der Verfassung, die hier passiert, werden nicht nur künftig Volksabstimmungen erschwert. In einer Art Generalermächtigungsgesetz, Herr Kollege Strache, sind EU-Verträge dann überhaupt nicht mehr abzustimmen; das haben Sie im Ausschuss gar nicht mitbekommen. (Abg. Strache: Ha, ha! Wer hat es
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