hen haben, wie erfolgreich diese ursprünglich kleinen Projekte dann auch tatsächlich weitergeführt werden können.
Abschließend darf ich darauf verweisen, dass Bundeskanzler Alfred Gusenbauer bereits in den ersten Wochen seiner Regierungstätigkeit zum Klimagipfel eingeladen hat, dass der Klimafonds ein Ergebnis dieses Gipfels war, dass der Bundeskanzler auch einen Klimaschutzbeauftragten eingesetzt hat. Ich denke, dass die Maßnahmen zugunsten der Schiene im Bereich des Infrastrukturpaketes, die Ökologisierung der Steuer, die jetzt begonnen wird, auch mit der NoVA, weitere Schritte in diese Richtung sind, brauche ich nicht zu wiederholen. Die Anzahl der Maßnahmen, die bereits gesetzt worden sind, zeigt jedenfalls, dass eine richtige Politik zugunsten des Klimaschutzes betrieben wird.
Ich freue mich, dass diese heutige Diskussion den Regierungsvertretern die Möglichkeit gegeben hat, auch ihre Maßnahmen und Positionen dazu darzustellen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.50
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Abstimmung zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 3
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir gelangen nunmehr zur verlegten Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 1 bis 3, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Ärztegesetz 1998, das Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz sowie weitere Gesetze geändert werden, in 352 d.B.
Hiezu haben die Abgeordneten Amon, Dr. Oberhauser einen Zusatzantrag eingebracht.
Ferner haben die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters haben die Abgeordneten Dr. Sebastian Eder, DDr. Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile – der Reihe nach – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dr. Sebastian Eder, DDr. Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 3 Ziffer 4 bezieht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Damit angenommen.
Die Abgeordneten Amon, Dr. Oberhauser, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung einer neuen Ziffer 7a in Artikel 4 zum Inhalt hat.
Wer diesem Zusatzantrag seine Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist die Mehrheit. Damit angenommen.
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