Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 309

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Marizzi zu Wort. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

21.40.24

Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gewerbeordnung und die drei dazugehörigen Gesetze und die Änderungen kann man grundsätzlich als gut bezeichnen. Das ist ein ganzes Paket aus verschiedenen Richtlinien und Änderungen, vor allem bei der Geld­wäscherichtlinie, und auch eine langjährige Forderung von uns und natürlich auch, wie schon heute mehrmals erwähnt, die schärferen Bestimmungen beim Alkoholaus­schank.

Unsere Fraktion hat vor allem großen Wert auf die Berufsqualifikationsrichtlinie gelegt. Wir glauben, dass diese Richtlinie notwendig ist und nicht nur gerecht. Es ist einfach so, dass wir im Bereich der gesamten Europäischen Union die richtigen Instrumente dann auch handhaben.

Noch einmal ein paar Worte zum Komatrinken. Ich glaube, es gibt auch positive Bei­spiele: Am 1. Dezember hat es in Wiener Neustadt eine Aktion gemeinsam mit der Ta­geszeitung „Kurier“ gegeben, wo der Herr Bürgermeister Bernhard Müller 31 Betriebe analysiert hat, die den Alkoholtest bestanden haben. Die Betriebe und die Wirtschaft sind mitgegangen. Ich glaube, dass das kein Diktat sein sollte, sondern dass gemein­sam an diesem Problem gearbeitet werden soll. Und glauben Sie mir, Herr Bundesmi­nister – wir haben auch im Ausschuss darüber gesprochen –, dass mir das ein beson­deres Anliegen ist. Sie wissen das.

Wir haben zwar nur eine Jugendarbeitslosigkeit von 9 Prozent, das liegt im europäi­schen Schnitt. Ich glaube, wir sind die Zweitbesten. Aber trotzdem sollten wir in Bezug auf die Lehrlingsausbildung – Sie haben mir im Ausschuss geantwortet, wir haben einen guten Sozialpartnervorschlag und der wird umgesetzt – etwas tun. Dieser Sozial­partnervorschlag ist gut, aber wir sollten gemeinsam betreffend Lehrlingsausbildung et­was tun. Wir sollten an die Wirtschaft, die Industrie und das Gewerbe forciert und wirk­lich zielstrebig herantreten, um mehr Lehrlinge zu haben, mehr ausgebildete Lehrlinge. Damit senken wir auf jeden Fall die Jugendarbeitslosigkeit. – Ich bedanke mich recht herzlich. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schalle.)

21.42

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mikesch zu Wort. Ebenfalls 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

21.42.55

Abgeordnete Adolfine Herta Mikesch (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mit der Novelle zur Gewerbeordnung setzen wir einer­seits EU-Richtlinien um, andererseits verwirklichen wir Vorgaben aus dem Regierungs­programm und reagieren mit Anpassungen auf wirtschaftliche Erfordernisse.

Hervorheben möchte ich die Neugestaltung des Anzeigeverfahrens, die in Zukunft zu einer Verwaltungsvereinfachung führen wird, sowie die Einführung des geschützten Gütesiegels Meisterbetrieb.

In Zukunft wird bei zahlreichen Anzeigen das Erfordernis der Bescheiderlassung zur positiven Erledigung wegfallen. Als Unternehmerin weiß ich, wie wichtig es ist, den Verwaltungsaufwand für die Betriebe zu senken und so die Unternehmerinnen und Un­ternehmer zu entlasten. Mir ist es sehr wichtig, dass wir diesen Weg auch sehr konse­quent fortsetzen. Je weniger Aufwand ein Unternehmer neben seinen Kerngeschäften bei Verwaltungsaufgaben hat, desto mehr kann er sich auf seinen wirtschaftlichen Er-