Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 311

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wenn wir PolitikerInnen unserer Vorbildwirkung gerecht werden und zumindest einen Konsens treffen, dass wir einen großen Bogen um Lokale machen, wo die Jugendli­chen zu Komatrinken und Billigtrinken verführt werden.

Punkt zwei: Es soll ab heute aus Anlass dieser Novelle keine Politikerin und kein Politi­ker geizig werden, aber niemandem mehr seinen Alkohol bezahlen, in anderen Dingen aber durchaus großzügig sein. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeord­neten der ÖVP.)

21.48


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Steindl zu Wort gemeldet. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 


21.48.19

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Bun­desminister! Meine Damen und Herren! In der gegenständlichen Debatte befassen wir uns mit der EU-Richtlinie 10/2005, die für Wirtschaftstreuhänder und Bilanzbuchhalter hier umgesetzt wird. Herr Kollege Weinzinger, wir brauchen uns, wie ich meine, keine Sorgen um die österreichischen Wirtschaftstreuhänder und Bilanzbuchhalter zu ma­chen; die sind auf höchstem Niveau ausgebildet. Und ich glaube, dass gerade diese Öffnung auch Möglichkeiten auf der einen Seite und auf der anderen Seite der öster­reichischen Grenzen eröffnet, dienstleisterisch tätig zu werden. Unsere Wirtschaftstreu­händer und Bilanzbuchhalter haben aufgrund ihrer hervorragenden Ausbildung beste Möglichkeiten.

Ziele dieser EU-Richtlinie sind der Beitrag zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und die Erbringung von Dienstleistungen sowie einen verstärkten Automatismus bei der An­erkennung von Berufsabschlüssen zu fördern. Es ist auch so, dass beispielsweise ein Niederlassungswerber, der über die entsprechenden Qualifikationen nicht verfügt, hier in Österreich Eignungsprüfungen und Anpassungslehrgänge zu absolvieren hat. Es ist also auch dafür Sorge getragen, dass, wenn es mit den Qualifikationen nicht stimmt, eine entsprechende Ausbildung gemacht werden muss.

Der selbständige Bilanzbuchhalter wird in der Wirtschaft sehr, sehr gut aufgenommen. Dies ist ein wichtiger und richtiger Schritt zur Liberalisierung der Dienstleistung.

Seit 1. Jänner 2007 haben mehr als 1 000 selbständige Bilanzbuchhalter ihre Arbeit aufgenommen. Sehr erfreulich dabei ist auch, dass der Frauenanteil in etwa 62,2 Pro­zent beträgt.

Die Liberalisierung der Dienstleistungsberufe soll, glaube ich, so weitergeführt wer­den. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

21.50


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Johann Maier gelangt nun zu Wort. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 


21.50.27

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ho­hes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Gewerbeordnung enthält nicht nur Regeln für Gewerbetreibende, Zulassungsbestimmungen, Regeln für den Tä­tigkeitsbereich, sondern auch, wie wir bereits gehört haben, eine Reihe von Konsu­mentenschutzbestimmungen.

Mit der Novelle, die wir heute hier beschließen, wird ein weiterer Schritt gesetzt. Wir re­geln das leidige Problem oder verbessern die Situation der Konsumenten bei Werbe­veranstaltungen, wir novellieren das Konsumentenschutzgesetz, nämlich gerade im


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