die Frage, ob das eine besonders glückliche Regelung ist. Aber vielleicht bringt die Kontrollstelle da auch noch einiges zutage. (Beifall bei den Grünen.)
14.58
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Ich unterbreche die Sitzung für eine Minute, bis wir zum Aufruf des Dringlichen Antrages um 15 Uhr gelangen.
*****
(Die Sitzung wird um 14.59 Uhr unterbrochen und um 15 Uhr wieder aufgenommen.)
*****
der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringende Verbesserung des Schutzes Minderjähriger vor Gewaltanwendung und Missbrauch (491/A)(E)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer (den Vorsitz übernehmend): Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 491/A(E).
Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut:
Artikel 19 der UN-Konvention über die Rechte des Kindes besagt:
„1. Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs-, Sozial- und Bildungsmaßnahmen, um das Kind vor jeder Form körperlicher oder geistiger Gewaltanwendung, Schadenszufügung oder Mißhandlung, vor Verwahrlosung oder Vernachlässigung, vor schlechter Behandlung oder Ausbeutung einschließlich des sexuellen Mißbrauchs zu schützen, solange es sich in der Obhut der Eltern oder eines Elternteils, eines Vormunds oder anderen gesetzlichen Vertreters oder einer anderen Person befindet, die das Kind betreut. “
Die Anzahl der gequälten, geschlagenen und mißbrauchten Kinder steigt jährlich an. Wie die Tageszeitung „Die Presse“ am 10. November 2007 berichtete, gab es alleine in Wien laut aktuellen Daten (2006) genau 10.045 Meldungen ans Jugendamt. Das entspricht einer Steigerung von 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Seit 2003 hat sich die Zahl fast verdoppelt.
Der „Kurier“ vom 2. Dezember 2007schrieb unter dem Titel „Der Feind im Haus: Wenn Eltern töten“ folgendes:
„Am Heiligen Abend 1988 prügelt ein Mann seinen zweijährigen Neffen tot. Mutter und Onkel packen den kleinen Körper in eine Tasche und werfen sie in die Mur. Ein Vater quält 1997 seinen zweieinhalb Jahre alten Sohn zu Tode weil er in die Hose gemacht hatte. 2003 wird in Wien ein zehnjähriges Mädchen nach einer Folterorgie vom Vater im Spital abgeliefert, ihr Genitalbereich mit Zigaretten verbrannt, die Rippchen der
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite