Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 162

Letzter Punkt – das ist durchaus angeschnitten worden: Schauen wir uns die Ursachen für diese Übergriffe an, und damit nicht gleich wieder ein Geschrei ausbricht: nicht, weil wir Verständnis für die Täter haben, sondern weil es sinnvoll ist, sich mit den Ursachen auseinanderzusetzen, damit man wirkungsvolle Maßnahmen ergreifen kann.

Es ist schon gesagt worden: Die Gewalt geht durch alle Schichten, aber sie kennt gewisse Risikofaktoren: Beziehungsprobleme, Arbeitslosigkeit beziehungsweise wirt­schaft­liche Probleme, Wohnprobleme, Leistungsdruck und so weiter. Beherzigen wir das, wenn wir andere Gesetze beschließen, wenn wir nachhaltige Politik machen wol­len! Wir sollten das immer mit bedenken, wenn wir in anderen Bereichen Gesetz­gebungsvorhaben diskutieren. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

16.11

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Darmann zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

16.11.06

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Geschätztes Hohes Haus! Werte Zuseher! Herr Kollege Steinhauser, mit dem Beginn Ihrer Rede konnte ich voll und ganz mitgehen. Es ist ein sehr ernstes Thema.

Womit ich mich aber nicht abfinden kann – und das muss ich hier ganz einfach ansprechen, weil mich das schon vor dem Sommer dieses Jahres unheimlich geärgert hat –, ist die Tatsache, dass eine Initiative des BZÖ auf ein Berufsverbot für Sexual­straftäter in der Umgebung von Kindern (Abg. Öllinger: Diskotheken!) von vier Parteien dieses Hohen Hauses ohne Probleme mitgetragen wurde.

Nur die Grünen haben sich in einer Vorbesprechung hier am Gang in einem Wort darauf verständigt, da nicht mitzugehen, und das war „weg“. Das heißt, man wollte mit diesem Thema überhaupt nichts zu tun haben, den Antrag nicht durchlesen, sich mit dieser Thematik nicht beschäftigen.

Jetzt beten Sie uns allen etwas vor, wie wichtig es den Grünen ist, da irgendetwas zu bewegen. Bei uns ist es nicht so gewesen, dass es erst seit Tagen, Wochen oder ein paar Monaten um dieses Thema geht, sondern wir haben auch im Mai dieses Jahres schon einen Antrag gestellt – ganz genau Anfang Mai dieses Jahres. Und was war mit den Grünen? Sie waren nirgends, für nichts zu haben, auch für keine Gespräche. Also bitte halten Sie sich dann mit Ihren Ausführungen hier zurück. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Öllinger – auf Abg. Mag. Steinhauser deutend –: Im Mai war er noch nicht im Parlament! Das ist ja Traumtänzerei!)

Aber so ernst das Thema ist, ich möchte doch auch der Justizministerin für ihren heutigen Vorstoß danken, ein Maßnahmenpaket für den Kampf gegen die Gewalt gegen Kinder vorzulegen.

Wir wissen ganz genau, dass es auch in Ihren Reihen sicherlich nicht einhellige Zustimmung zu diesem Maßnahmenpaket gibt, das Sie vorgelegt haben. Sie werden es in der SPÖ sicher nicht leicht gehabt haben, aber es ist wichtig und gut, dass auch das Justizministerium diese Notwendigkeit festgestellt hat und unserer lang gehegten Forderung nachgekommen ist, eine allgemeine Anzeigepflicht für alle mit Kindern befassten Berufe in dieser Frage einzufordern.

Das ist ein wichtiger erster Schritt. Die Umsetzung wird von uns mit Argusaugen beobachtet werden, und wir werden auch weitere parlamentarische Initiativen setzen, um es Ihnen auch leichter zu machen, in diesem Bereich auch Ihre Partei mit an Bord holen zu können.