Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 179

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Justiz wird aufgefordert, schnellst möglich umfassende wis­senschaftliche Studien in Auftrag zu geben, welche aussagekräftige Erkenntnisse betreffend Rückfallsquoten und Rückfallswahrscheinlichkeiten im Bereich der Sexual­delikte insbesondere in Bezug auf Kindesmissbrauch, Kindesmisshandlung und Kin­der­pornographie erbringen sollen.

Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, die eine Änderung des Bundesgesetzes über die allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen und Dolmetscher (SDG) beinhaltet, welche vorsieht, dass kriminalpsychologische und andere in Frage kommende Gutachter und Sachverständige im Falle von eklatanten Fehlbeurteilungen des Rückfallrisikos von Sexualstraftätern von der Gerichtssachverständigenliste ge­strichen werden können.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Rudas. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

16.51.27

Abgeordnete Laura Rudas (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich ja immer gewundert, warum die FPÖ einen Gleichstel­lungsbeauftragten hat. Und jetzt bin ich nicht nur verwundert, sondern habe pure Angst. Ich bin 26 und glaube, ich habe so einen Müll in meinem ganzen Leben noch nie gehört! Unglaublich! Respektlos und eines Parlamentes nicht würdig! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber manchmal, wenn einem Selbstzweifel kommen, Dank an Herrn Klement, jetzt weiß ich wieder, warum ich in der Politik bin. Nie wieder dürfen Menschen wie Sie in eine Regierung kommen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Kommen wir aber zum eigentlichen Thema, das Sie ja leider überhaupt nicht ange­schnitten haben, nämlich Gewalt gegen Kinder. Und genau das ist nicht tolerierbar. Kinder sind besonders schützenswert, sowohl physisch als auch psychisch. Was in den letzten Tagen und Wochen aufgrund des aktuellen Falles passiert ist, ist aber zu verurteilen, und zwar Partei-Hickhack auf Kosten der Kinder. Parteipolitische Polemik statt konstruktiven Lösungen dürfen wir nicht zulassen, dafür ist das Thema einfach zu ernst.

Wir sollten uns lieber überlegen, wie wir unsere Gesellschaft gewaltfreier machen, wie wir in unserer Gesellschaft den Stellenwert von Kindern stärken, wie wir Kindern mehr Respekt entgegenbringen können, wie wir es nicht zulassen, dass bei der sogenannten g’sunden Watschen ein Auge zugedrückt wird, oder wie jemand wegschaut, wenn er sieht, dass Kinder respektlos oder mit Gewalt behandelt werden.

Wenn ich aber von weniger Gewalt in der Gesellschaft rede, dann meine ich damit auch, dass wir Gewalt nicht salonfähig machen dürfen. Und auch wenn die FPÖ hier in der heutigen Diskussion durchaus konstruktiv war, muss ich sagen, erwarte ich mir Konstruktivität auch dann, wenn wir außerhalb des Parlaments sind. Gerade Ihre Partei hat ein Naheverhältnis zu Organisationen, die es als besonders männlich darstellen,