Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 186

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Gesundheit Familie und Jugend wird aufgefordert, schnellst möglich zum Schutz von Kindern alle notwendigen Schritte für eine bundesweite EDV-Vernetzung zwischen Krankenhäusern und Hausärzten zu veranlassen, sowie die erforderlichen Mittel dafür zur Verfügung zu stellen, um dem Spitalstourismus im Zusammenhang mit verletzten Kindern Einhalt zu gebieten.“

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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stadl­bauer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung; Restredezeit der Fraktion: 7 Minu­ten. – Bitte.

 

17.15.47

Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Immer, wenn wir glauben, dass es politisch nicht mehr tiefer geht, kommt die FPÖ mit einem „guten“ Vorschlag, und heute ist es ein Dringlicher Antrag. – Es ist dies zweifellos ein wichtiges Thema, kein Zweifel, das haben wir alle auch schon gesagt. Es bedarf aber wirklich der Anstrengung aller, die Opfer, nämlich die Kinder, zu schützen, und ich rechne es Bundesministerin Maria Berger sehr hoch an, dass sie sofort reagiert hat und ein Maßnahmenpaket vorschlägt. (Abg. Dr. Haimbuchner: Sehr gut!)

Nun aber zurück zur FPÖ: Wie so oft bringen Sie ein Thema auf die Tagesordnung und versuchen, auf äußerst widerliche Art und Weise politisches Kleingeld zu wechseln. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klement.) Sie geben immer wieder falsche Antworten auf wichtige Fragen, und diese unseriöse Vorgangsweise ist absolut abzulehnen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ihre Zwischenrufe bestätigen das ohnehin schon wieder.

Was mich sehr verärgert, ist die Tatsache, dass Sie die Bekämpfung des Kindesmiss­brauchs mit der Forderung nach einer verpflichtenden gemeinsamen Obsorge koppeln. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klement sowie weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist ein völlig absurder Vorschlag, und ich kann Ihnen, wenn Sie zuhören und Ihr Gekreische einstellen, auch erklären, warum.

Es gibt seit mehreren Jahren in Österreich die gemeinsame Obsorge. Und nach Ihrer Theorie laut Antrag müsste sich dadurch der Kindesmissbrauch ja verringert haben. Sie schreiben aber dann selbst in Ihrem Antrag, dass sich die Zahlen seit 2003 verdoppelt haben. – Ich meine, das kann man auch nicht so stehen lassen. Ich denke nämlich, dass die Gesellschaft sensibler geworden ist und die Dunkelziffer gesenkt wurde, und das ist auch gut so.

Durch die Einführung der gemeinsamen Obsorge ist der Kindesmissbrauch nicht zurückgegangen, man kann das jedenfalls nicht messen. – Das heißt, Sie unterstellen mit dieser Forderung, dass einzig und allein die Mütter daran schuld sind, wenn Kinder misshandelt werden. Der ganze Antrag ist auf diese These aufgebaut! (Abg. Dr. Fich­tenbauer: Sinnerfassend lesen!) Da sollten wir doch einmal einiges in die richtige Balance bringen!

Ich zitiere jetzt aus Ihrem Antrag. Ihr Klubobmann Strache hat das ja sogar selbst referiert. – Hören Sie einmal genau zu: