Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Wir gelangen schließlich zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Spitalstourismus.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir gelangen nun zur kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Sburny, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 11/A(E) der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „gläserne Parteikassen“ eine Frist bis 29. Jänner 2008 zu setzen.
Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Das Wort erhält zunächst die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Sburny. Maximale Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
17.30
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit mehreren Wochen haben wir eine Debatte über die Transparenz bei den Politikereinkünften und damit im Zusammenhang auch eine Debatte über Transparenz bei der Parteienfinanzierung und bei den Parteispenden.
Österreich, das muss man vorausschicken, macht relativ große Investitionen in das politische System. Hubert Sickinger hat 2005 versucht, das zu untersuchen, oder hat das untersucht und hat im Rahmen einer Studie festgestellt, dass damals etwa 150 Millionen € pro Jahr von Bund und Ländern – da sind die Gemeinden noch nicht dabei – in das politische System gehen, das heißt in die Parteien auf Bundes- und Landesebene. Das ist, verglichen mit anderen Ländern, sehr viel. Wir liegen hier im absoluten Spitzenfeld, was die Finanzierung der politischen Parteien angeht.
Auch was die Gehälter der Abgeordneten angeht, sind wir im Spitzenfeld zu finden. Wir können uns zwar nicht mit manchen Managern in der Industrie messen, aber trotzdem muss man sagen, dass wir ein Vielfaches dessen verdienen, was Männer und schon überhaupt Frauen durchschnittlich verdienen. Wir bewegen uns da ungefähr in der Größenordnung des Fünf- bis Siebenfachen. Das kann man durchaus als ordentliche Entlohnung für die Tätigkeit der Abgeordneten bezeichnen.
Wir halten das für richtig. Wir finden, dass zu Recht sehr viel Geld in das österreichische politische System geht, weil das sehr große Vorteile hat. Das Ziel dieser Finanzierung ist die Unabhängigkeit von politischen Entscheidungen. Das Ziel ist die Verhinderung von Korruption und von gekauften politischen Entscheidungen. Dieses Ziel gilt sowohl für Parteien als auch für Abgeordnete, und man muss eben ein bisschen etwas investieren, dass diese Wahrscheinlichkeit für Korruption, für den Kauf von
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