Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 207

beschrieben worden sind und von genau solchen die Rede war, wo es hieß, dass man bei uns bei gewissen Straftaten keine Angst haben muss, weil man da im Gefängnis sehr nobel, gut ausgestattet, mit Fernsehapparat et cetera, sitzt und auch noch früh­zeitig entlassen wird und vielleicht dann sogar noch ein Geld dafür bekommt! Ob das einen georgischen Mafioso oder einen tschetschenischen Mafioso abschreckt, wage ich mehr als zu bezweifeln. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb dürfen wir uns der Realität hier nicht verschließen und müssen das Problem der ausufernden Kriminalitätsraten und auch der organisierten Kriminalität sehr ernst nehmen, die durchwegs eine oftmals importierte ist, und müssen hier auch entgegen­wirken. Da wird es uns nicht helfen, wenn man das Gutmenschentum lebt, das von den Grünen, aber auch anderen multikulturellen Träumern zum Besten gegeben wird, wo man gemeinsam auch mit einer durchaus vorhandenen Asylindustrie kriminelle Schein­asylanten verteidigt, straffällig gewordene Zuwanderer systematisch als Opfer ver­harm­lost und letztlich den Österreichern suggeriert, dass sie vielleicht auch noch Schuld daran tragen, dass die armen Asylhascherln zu Kriminellen geworden sind.

Das ist oftmals das, was wir in der ganzen Debatte wahrnehmen müssen. Diese Täter-Opfer-Verkehrung ist einfach unerträglich und führt zu Pseudolösungen und letztlich auch zu dem völlig falschen Haftentlassungspaket, das wir heute hier vorfinden und heftig kritisieren müssen. Da ist die Frau Justizministerin auf den Spuren Brodas unter­wegs, aber auch die ÖVP, die das mit unterstützt. Unser Weg ist das nicht für Österreich. Wir haben ein anderes Sicherheitskonzept im Gegensatz zur ÖVP und zur SPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)

18.29

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

18.29.32

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Herr Kollege Strache, Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen: Die ÖVP ist nicht auf Broda’schem Kurs! (Abg. Strache: Voll! Voll!) Wir garantieren für die Sicherheit Österreichs auch mit dieser Gesetzesvorlage. Sie können ruhig zustimmen.

Wie wir schon gehört haben, geht es bei dieser Vorlage darum, letztlich mehr Sicher­heit für die Österreicherinnen und Österreicher zu bieten. Mir hat es persönlich leidgetan, dass dieses Paket von Beginn an mit dem verunglückten Namen „Haft­entlas­tungspaket“ in der Öffentlichkeit diskutiert worden ist, denn uns geht es sicherlich nicht darum, einfach aus finanziellen Gründen beziehungsweise aufgrund von zu wenig Haftraum mehr Leute auf die Straße zu bringen, sondern es geht um die Sicherheit. Und wenn man die Sicherheit im Auge hat, dann muss man sich schon auch einge­stehen, dass es natürlich sinnvoller ist, jemanden, der eine ihm zu Recht zuerkannte Strafe verbüßt, nicht bis zum letzten Tag, bis zur letzten Sekunde im Gefängnis zu halten und ihn dann auf die Straße zu stellen und zu sagen: Mach, was du willst!, sondern am Ende der Strafe dann durch eine bedingte Entlassung (Abg. Ing. Westen­thaler: Und das ist Sicherheit, oder was?) mit Bewährungshilfe, mit Auflagen – und da wird es auch darum gehen, dass das von den Gerichten auch umgesetzt wird (Abg. Strache: Das führt dann zu den Fällen in der Justizanstalt ...!) – die Überwachung zu verlängern, mit der Bewährungshilfe auf dem Weg zurück, bei der Resozialisierung zu unterstützen und dann letztlich auch weniger Rückfälle zu verzeichnen. (Abg. Strache: So wie jetzt bei dem Freigänger aus der Justizanstalt ..., der jetzt überführt wurde,