Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 332

wiederherzustellen und – sei es im Interesse Österreichs und der Europäischen Union – aus diesem schlecht begründeten und sehr, sehr gefährlichen Mandat zum letztmöglichen Zeitpunkt auszusteigen.

Über die politische Verantwortung des Verteidigungsministers wird in diesem Haus noch zu sprechen sein. Jetzt geht es darum, in diesem Fall den Schaden für die Re­publik Österreich und die Europäische Union möglichst zu begrenzen – und das durch eine gemeinsame Haltung und Handlung von drei, vier, vielleicht auch fünf Par­teien dieses Hauses. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

23.48

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prä­hauser. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

23.48.07

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundes­minister! Hohes Haus! Der Entschließungsantrag von den Sozialdemokraten hat damals seine Richtigkeit gehabt und war notwendig. Der jetzige, eingebracht von den Grünen (Abg. Brosz: Von den Sozialdemokraten!), ist in der Form nicht notwendig, da wir der Meinung waren, letztendlich der Bitte des Ministers für Landesverteidigung nachzukommen, das Parlament zu informieren. Es ging letztlich aber darum, einen Weg zu finden, um nicht die Verschwiegenheit auf eine Art und Weise zu verletzen, dass nicht der Republik Kosten entstanden wären (Abg. Scheibner: Das war aber vorher!), die dann allein auf dem Haupt des Ministers auszutragen gewesen wären bis hin zu einer persönlichen Haftung mit Gefängnis bis zu drei Jahren.

Das wollten wir nicht. Wir wollten Sie einbinden, Sie informieren und dann gemeinsam beraten, wie wir das bewerkstelligen wollen, um die Verantwortung gemeinsam zu tragen, wie es bei der Landesverteidigung eigentlich angebracht wäre.

Sie wollten das nicht. Wir werden einen neuen, einen weiteren Weg, einen Vorschlag unterbreiten, Sie zu informieren, aber wenn Sie nicht willens sind, Information anzu­nehmen, dann sollten Sie auch nicht kritisieren, dass Sie sie nicht erhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir haben gehört, es wird heute noch einen Misstrauens­antrag – von der FPÖ eingebracht – geben. Ich darf Ihnen sagen, dieser Misstrauens­antrag wird in Vergessenheit geraten, denn wenn das deutlich wird, was Sie meinen, dass nämlich 500 000 Menschen – Menschen, die unter unsäglichem Leid dahin­vegetieren – nicht zu schützen sind, dass das für Sie keine Priorität hat, dann richtet sich das von selbst. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

23.49

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Ich gebe bekannt, dass der von Herrn Abge­ordnetem Dr. Pilz eingebrachte Entschließungsantrag ausreichend unterstützt ist und daher mit in Verhandlung steht.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung der Verträge über die Beschaffung von Kampfflugzeugen; eingebracht im Zuge der Debatte über Bericht des Landesverteidigungsausschusses über die Regierungsvorlage (65 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 2002, das Heeresgebührengesetz 2001 und das Militärauszeichnungsgesetz 2002 geändert werden (399 d.B.)