bei solchen Gesprächen ist natürlich etwas anderes. – Aber grundsätzlich haben wir ja schon gesagt, dass wir uns hier auch zum Tschad-Einsatz bekennen.
Ich möchte noch eines anfügen, und da geht es mir vor allem um die Milizsoldaten, weil wir hier im Heeresgebührengesetz auch eine Milizprämie beschließen. Diese Milizprämie ist ein wesentlicher Beitrag dazu, dass wir die Miliz wieder attraktiver gestalten und dass wir unsere Milizsoldaten, die ja einen wesentlichen Anteil am positiven Beitrag des Bundesheeres zur österreichischen Sicherheit haben, wieder unterstützen. Immerhin sind 56 Prozent der im Ausland befindlichen Soldatinnen und Soldaten Milizsoldaten; 18 Prozent von ihnen leisten ihren Dienst an der Grenze.
Machen wir die Miliz weiter interessant, das ist ganz wichtig! Ich danke allen Milizsoldatinnen und -soldaten für ihren Einsatz. Herr Minister, bitte schauen Sie, dass auch hier die Attraktivität des Milizsystems weiter erhalten bleibt. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)
0.36
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. Ebenfalls 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
0.36
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten die Emotionen wieder herunterfahren. Ich möchte ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Moment; Kollege Murauer, bitte! Ich habe es ja nicht in Richtung ÖVP gesagt. Ich bitte allgemein, die Emotionen herunterzunehmen. – Danke.
Hohes Haus! Die österreichische Bundesregierung hat durch ihren gemeinsamen Beschluss auf Antrag der Außenministerin in der Regierung, auf Antrag der Außenministerin im Hauptausschuss diesen Tschad-Einsatz beschlossen. Es stehen die beiden Regierungsparteien hinter diesem Einsatz, gar keine Frage.
Ich bedauere, dass es nicht dazu kommt, dass alle Parteien den Einsatz des österreichischen Bundesheeres in einer Friedensmission, in einer humanitären Mission unterstützen, einer Mission, die vom UNHCR entsprechend unterstützt wird, welches aussagt: Diese Truppe wird das Schlüsselinstrument für die Sicherheit der Flüchtlinge und einen effizienteren humanitären Einsatz sein. – Ich glaube, darum geht es bei der ganzen Angelegenheit.
Meine Damen und Herren, ein Einsatz stellt immer ein Risiko dar, das ist gar keine Frage, aber die Truppe ist bestens gerüstet und hat das beste Material zur Verfügung. Ich darf daran erinnern, dass Österreich seit 1969 bereits 14 Afrika-Einsätze gehabt hat und daher immerhin auch eine gewisse Erfahrung mitbringt.
Ich meine deshalb, es gibt keine neutralitätspolitischen Bedenken. Wir sollten eigentlich dem österreichischen Bundesheer nicht in den Rücken fallen und sollten diese Soldaten, die sich freiwillig melden, vollinhaltlich unterstützen. Daher ist diese Begründung für den Misstrauensantrag gegen Norbert Darabos hinfällig, und wir werden ihn daher auch ablehnen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
0.38
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pack. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
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Abgeordneter Jochen Pack (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Dame und geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Herr Kollege Parnigoni, das wäre sehr verwunderlich gewesen, wenn die SPÖ diesem Misstrauensantrag zugestimmt hätte.
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