würde. Schuld an dieser prekären Entwicklung tragen vor allem die heutigen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP.
Auch für die Jahre 2007 und 2008 wird wieder mit Defiziten gerechnet trotz bester Konjunktur, trotz bester Wirtschaftslage, nämlich mit 4 Milliarden € beziehungsweise 3 Milliarden €. Dass das auch so eintreffen wird, beweist das Jahr 2006, in dem wir zum Ziel hatten, den Bundeshaushalt mit 1,1 Prozent Defizit abzuschließen. Erreicht hat man 1,7 Prozent.
Es gibt in Europa – Gott sei Dank – Staaten, die sehr wohl positiv budgetieren: Dänemark, Schweden, Irland und Finnland. Wir sind es der Bevölkerung schuldig und ihr gegenüber auch verpflichtet und wir sind es den nachfolgenden Generationen schuldig und ihnen gegenüber verpflichtet, mit dem Schuldenaufbau Schluss zu machen.
Das Haushaltsrecht gefällt mir in einigen Punkten sehr, zum Beispiel hinsichtlich der Deckelung der Ausgaben, Rücklagenbildung statt Dezemberfieber sowie der Obergrenzen für die personellen Stellenpläne.
Die Frage ist nur: Gelingt es, die Ziele der Budgetpolitik aufgrund der Prognosedaten richtig zu benennen, sie danach auszurichten, die Offenheit in der Budgetpolitik zu leben und auch den Rechnungshof in diese Offenheit und Beratungen einzubauen und vor allem auch für die Zweckbindung der Einnahmen eine Lösung zu finden?
Um auch die Abgabenquote zu limitieren, stellen wir folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Gradauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abgabenquote
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage über ein Bundesverfassungsgesetz, vorzulegen die vorsieht, dass die Abgabenquote auf maximal 39 Prozent beschränkt wird.“
*****
Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)
13.14
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der von Herrn Abgeordnetem Gradauer eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Gradauer, Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abgabenquote
eingebracht im Zuge der Debatte, Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (203 d.B.): Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundeshaushaltsgesetz geändert werden (372 d.B.) in der 42. Sitzung des Nationalrates am 06. Dezember 2007
Die Abgabenquote (Steuereinnahmen des Staates und tatsächlich gezahlte Sozialversicherungsbeiträge (ESVG-Codes: D2+D5+D611+D91-D995) einschließlich EU-Eigen-
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