Zur Ziffer 8:
Zur Stärkung des Prinzips der Transparenz hat der Bundesminister für Finanzen dem Budgetausschuss laufend für jedes Monat detaillierte Daten über den Budgetvollzug -spätestens jedoch bis zum Ablauf des Folgemonats vorzulegen. Inhalt dieser Aufstellung sind zumindest detaillierte Monatsnachweisungen für die Untergliederung „Öffentliche Abgaben“ und zweckentsprechende Zusammenfassungen der Einnahmen und Ausgaben in ökonomischer Gliederung.
Weiters sind dem Budgetausschuss die Ergebnisse von mittelfristigen Steuerschätzungen zur Verfügung zu stellen.
Zu Ziffer 9:
Binnen einem Monat nach Ablauf jedes Quartals hat der Bundesminister für Finanzen dem Budgetausschuss über die Dotierung, Auflösung und den Stand der Rücklagen aufgegliedert nach Ressorts schriftlichen Bericht zu erstatten und ganz kurz auffällige Entwicklungen zu erläutern. Auf diese Weise ist der Nationalrat auch über Rücklagenbewegungen, Rücklagenstände und allfällige Auffälligkeiten informiert.
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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.
13.36
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu meinem Kollegen Mag. Rossmann möchte ich nur sagen, ich stimme ihm bei: Es ist sehr schwierig, es wird die zweite Etappe sehr schwierig sein. In solchen Situationen sage ich immer: Gott sei Dank ist es so! Denn wenn es einfach wäre, würde man uns ohnehin nicht brauchen, Herr Kollege Rossmann, dann könnten es andere machen. Insofern sind wir ja dankbar, wenn wir solche Herausforderungen haben.
Ich freue mich, dass wir heute diese Reform beschließen können, eine Reform, die in der Geschichte der Zweiten Republik unter mehreren Budgetreformen zweifellos die größte Reform des Bundeshaushaltsrechts ist.
Was ich besonders erwähnen möchte, ist die wirklich unglaublich professionelle Vorgangsweise, die zur heutigen Beschlussfassung geführt hat. Ich sage das deshalb, weil wir ja derzeit – ich habe heute schon einmal darüber gesprochen – unter der Kritik mancher Medien stehen: Na knapp vor Weihnachten wird alles durchgepeitscht! Das Bundeshaushaltsrecht ist wahrscheinlich das beste Gegenbeispiel dafür, dass da gar nichts durchgepeitscht wird, sondern wir haben drei Jahre lang – Herr Mag. Kogler nickt, er ist immer ein sehr konstruktiver Mitstreiter gewesen – sehr viel Arbeitszeit und sehr viel Gehirnschmalz in diese Materie investiert.
Wir haben neuerlich gesehen, dass es sehr klug ist, wenn wir informelle Aussprachen mit den Fraktionsführern machen, mit der Zielsetzung, einen möglichst breiten politischen Konsens zu erzielen. (Abg. Öllinger: Das ist immer gut!) Es ist auch immer meine Ambition, Herr Öllinger, als Obmann des Finanzausschusses möglichst viele informelle Gespräche zu führen, um einen möglichst breiten Konsens zu erzielen. (Abg. Öllinger: Es passiert nur viel zu selten!)
Ich darf mich auch recht herzlich bei Herrn Dr. Steger und seinem Stab bedanken, ohne deren Expertise, ohne deren Know-how, ohne deren Praxiserfahrung wir es wahrscheinlich nicht geschafft hätten. Aber natürlich wissen wir auch, dass Dr. Steger
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