Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mandak. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.51
Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Scheibner, Sie haben vorher gesagt, man kann nicht oft genug über Kinderrechte und den Schutz von Kindern reden. Gut, reden wir darüber. (Abg. Scheibner: Das ist Polemik, hat Ihre Kollegin gesagt!) – Also ich habe jetzt einen Satz gesagt, und Sie werfen mir vor, polemisch zu sein? Das halte ich für eine ziemliche Unterstellung. (Abg. Scheibner: Nicht Sie als Person! Ihre Kollegin macht nur Polemik! – Abg. Ing. Westenthaler: Er hat die Fraktion gemeint! – Abg. Dr. Graf: Er meint die Rede von gestern!) Wenn Sie mich bitte reden lassen würden, Sie können es ja zum Schluss dann vielleicht sagen.
In Ihrer Anfrage schreiben Sie einen Satz, der für mich sehr klar das ausdrückt, was Sie mit dieser Dringlichen Anfrage bezwecken und was dahintersteht. Sie schreiben, ich zitiere aus der Anfrage: „Der Wert der Kinder für die Gesellschaft muss sich umfassend im Strafrecht widerspiegeln.“
Herr Minister, Sie haben in Ihrer Anfragebeantwortung in diesem Zusammenhang auch gesagt, Strafrecht sei Schutz. – Das ist es aber nicht. Das Strafrecht ist kein Schutz mehr. Das Strafrecht kommt zu spät. Den Opfern nützt das Strafrecht herzlich wenig, weil die Tat dann schon begangen ist und sie ihre schrecklichen Erfahrungen bereits machen mussten. (Abg. Strache: Aber deshalb lassen wir die Täter jetzt frei? Deshalb lassen wir die Täter jetzt ungeschoren davonkommen?)
Deswegen geht es sehr stark darum, zu schauen, dass es eben nicht zu jenen Taten kommt, über die heute schon sehr viel gesprochen worden ist. Über das Vorfeld, über das Verhindern ist herzlich wenig gesprochen worden.
Wenn Sie davon sprechen, dass sich der Wert der Kinder im Strafrecht widerspiegeln muss, sage ich Ihnen: Der Wert unserer Kinder muss sich in der Frage, ob wir ihnen Raum geben, widerspiegeln. Wo geben wir heute unseren Kindern Raum? Wo dürfen Kinder Kinder sein? Wo dürfen die laufen, fetzen, Lärm machen? Wo? (Abg. Dr. Graf: Das ist ja alles kein Widerspruch!) Die Frage ist: Wo haben die Kinder den Wert in der Bildung? Wo haben wir die Chancen für die Kinder aller Eltern, unabhängig von ihrer Ausbildung, unabhängig von ihrem Einkommen, unabhängig davon, ob sie Deutsch als Muttersprache haben oder nicht? Hier wäre es notwendig, den Wert der Kinder widerzuspiegeln. (Beifall bei den Grünen.)
Den Wert der Kinder widerspiegeln könnten Sie auch in der finanziellen Absicherung der Kinder. Einerseits in Form einer Grundsicherung, andererseits in Form einer Sicherstellung zum Beispiel des Unterhalts, damit Familien nicht in diesen finanziellen Nöten sind, in denen sie heute oft sind, die einen enormen Druck auf die Familien machen.
Wert der Kinder heißt auch Zeit für Kinder. Wir sollten uns überlegen, was das mit Arbeitszeiten zu tun hat, was das mit Öffnungszeiten zu tun hat, was das mit der Frage zu tun hat, wo die Väter in unseren Familien sind. Oft wird in der Diskussion verschwiegen, dass es nicht um die Frage geht, dass die Mütter nicht da und präsent in den Familien sind. Die Väter fehlen den Kindern! Die Väter, die im Erwerbsprozess sind, die irgendwo sind, aber nicht bei den Kindern und sich nicht um die Kinder kümmern in dem Maße, in dem es wünschenswert wäre. (Abg. Rädler: Na bitte! Verallgemeinerungen!) – Sehr viele nicht, Herr Kollege.
Den Wert der Kinder könnten wir auch sehen in der Art der Unterstützung und Hilfe, die wir ihnen geben. Insofern werden wir dem Antrag des BZÖ auf mehr Ressourcen in der
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