Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 119

und klares Nein seitens der verantwortlichen Kräfte in dem Lande geben, meine Da­men und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine offene Wertedebatte zu führen, dazu sage ich ein klares Ja, aber eine bewusste Herabwürdigung einer Religion, dazu sage ich, und alle verantwortungsvollen Kräfte, ein klares Nein. Das darf es nicht geben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strache. – Abg. Strache: Da stimme ich Ihnen zu!)

Die Gesellschaft zu spalten, meine Damen und Herren, dazu kann es nur ein klares Nein von allen Beteiligten geben. Die Menschen zusammenzuführen, das heißt Politik verantwortungsvoll zu machen. Ich appelliere an alle Beteiligten. (Abg. Strache: Des­halb muss man Worten mit Argumenten begegnen und nicht mit Gewalt!) Dieses Ös­terreich, dieses Lebensmodell Österreich, das wir uns in den letzten Jahrzehnten ge­meinsam aufgebaut haben, das will ich. Ich will, dass die Menschen in Österreich mit­einander diskutieren können, aber in einer Art und Weise, dass das Gemeinsame im Vordergrund steht und nicht das Trennende, denn wer Wind sät, wird Sturm ernten. Das will ich nicht. (Abg. Strache: Die Bundesregierung hat doch vor ein paar Monaten Morddrohungen erhalten!)

Ich will ein friedliches Österreich, ein Österreich, in dem die Menschen gemeinsam gut zusammenleben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

15.46

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Für die nächste Rednerinnen- und Rednerrunde wurde eine Redezeit von 5 Minuten vereinbart.

Herr Abgeordneter Bucher, Sie gelangen als Nächster zu Wort. Wie gesagt: 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Bucher: Fraktion BMW!)

 

15.46.21

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Wir haben heute im Zuge der vom BZÖ beantragten Debatte einiges ver­nehmen können, vonseiten des Bundeskanzlers, des Vizekanzler, alles staatspolitisch verantwortliche Reden. Es ist viel von Verantwortung die Rede gewesen, auch in Ihren Ausführungen, Herr Bundeskanzler. Ich frage mich nur – ich bin jetzt fünf Jahre lang hier im Hohen Haus –: Wo war denn Ihre Verantwortung im Jahr 2000, als Sie Öster­reich schlechtgemacht und die Sanktionen mit betrieben haben von außen herein nach Österreich? Wo war da Ihre staatspolitische Verantwortung? (Abg. Öllinger: Bitte gar schön! Das hat schon einen langen Zopf!)

Wo war Ihre staatspolitische Verantwortung, als es darum gegangen ist, eine zukunfts­sichere Pensionslösung für Österreich zustande zu bringen? Vor den Wahlen haben Sie den Menschen in diesem Land noch versprochen, Sie werden die Pensionsreform rückgängig machen. Jetzt sind Sie in der Regierung, sind Bundeskanzler und sind stolz auf die Hackler-Regelung, die Sie neuerlich verlängern, die aber wir ausverhandelt ha­ben. (Beifall beim BZÖ.)

Erinnern Sie sich noch daran, dass damals die Kärntner Abgeordneten bewirkt haben, dass es eine Hackler-Regelung in unserem Land gibt? Wo war denn Ihre staatspoliti­sche Verantwortung, als es darum gegangen ist, die Steuern zu senken, eine Steuer­reform mit einem Volumen von 3 Milliarden € zu machen? Wo war Ihre staatspolitische Verantwortung, Herr Bundeskanzler Gusenbauer?

Ja, jetzt ist sie da, plötzlich ist sie da. Ja, seit einem Jahr ist alles staatspolitisch, alles ist mit Verantwortung übersät, und Sie sind so stolz auf dieses Land. Im Ausland, in Deutschland propagieren Sie eine große Steuerreform, die Sie hier in diesem Haus abgelehnt haben. Sagen Sie das auch dazu, wenn Sie stolz sind auf das Wachstum in