Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 148

glaubt, sie mit einer Handbewegung herstellen oder abstellen zu können. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Das ist eine komplexe Sache, Herr Abgeordneter Westenthaler, und dass das für Sie daher schwer zu handhaben ist, ist mir schon verständlich, aber man sollte es zumin­dest andenken. Das ist der erste Punkt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westen­thaler: Sie haben die ORF-Gebühren erhöht, auch für die Kleinen!)

Der zweite Punkt: Wir erhalten jetzt zum Schluss, Frau Kollegin Oberhauser, eine Ent­schließung der Regierungsparteien, das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz zu än­dern. – Ja, danke, schön, dass Sie draufkommen. Darüber diskutieren wir seit einem Jahr. Sagen Sie uns, wie Sie es ändern wollen, dann wären wir vielleicht schon einen Schritt weiter! Aber nicht einmal das steht in dem komischen Entschließungsantrag, sondern nur die zeitliche Vorgabe, bis 1. April soll das geändert sein. Ja was soll denn das heißen? – Das kennen wir zur Genüge. Wer weiß, welch ein Antrag da schon wie­der daherkommt, wieder einer von den schludrigen Anträgen, mit denen wir in den letz­ten Wochen immer häufiger konfrontiert werden. Wir möchten gerne mit Ihnen diskutie­ren.

Abschließend möchte ich sagen, da dieses Thema schon angesprochen wurde: In dem, was Sie dem Parlament in der nächsten Sitzung zumuten werden, nämlich ein Pflege- und Betreuungsübergangsverfassungsgesetz – kurz heißt es jetzt nur mehr „Pflege-Verfassungsgesetz“, obwohl es lediglich für ein halbes Jahr gelten soll –, sind natürlich Punkte enthalten, die wir von Anfang an eingefordert haben. Nur: Dass Sie jetzt mit dieser eigenartigen Amnestielösung, nämlich einer „Amnestielösung zum Qua­drat“, über die Betroffenen – und da gibt es nicht nur die Gepflegten; ja, die sind auch Betroffene, die wollen wir auch schützen; aber es gibt auch noch andere Betroffene, und das sind die Pflegerinnen und Pfleger – auch noch drüberfahren wollen, dass Sie ihnen ihre Rechte nehmen wollen, das ist, Frau Kollegin Oberhauser und meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, zu viel.

Reden Sie mit uns über eine Lösung, so wie sie der Herr Mazal vorgeschlagen hat, wo man das sauber saniert! Aber reden Sie mit uns nicht über eine Lösung, bei der der Verfassungsgerichtshof – so wie der Herr Bundespräsident – sozusagen in das Besen­kammerl gesperrt werden muss, damit das Recht wird, was Sie sich darunter vorstel­len! (Beifall bei den Grünen.)

17.11

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen nun zu den Abstimmungen, und ich bitte daher alle Damen und Herren, ihre Plätze einzunehmen.

Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend einen Pakt für ein sozia­les Österreich gegen Gusenbauers Regierung der sozialen Kälte und für eine Sofort­entlastung statt Rekordbelastung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Daher abgelehnt.

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer Bundesgenos­senschaft für Pflege und Betreuung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Daher abgelehnt.